BGH, Urteil vom 27.04.2006 - I ZR 237/03
Fundstelle
openJur 2011, 11408
  • Rkr:

Tarifvertragliche Ausschlussfrist; außergerichtliche schriftliche Geltendmachung


Annahmeverzug; Hemmung der Verjährung; Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs; Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits


Filesharing Verjährung Meldeauskunft Verzögerung Zustellung falsche Anschrift


Inkongruente Deckung; Zahlung über Konto der Ehefrau


Inkongruente Deckung; Zahlung über Konto der Ehefrau


Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf ...