BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Fundstelle
openJur 2011, 11223
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Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Ausschüttungen von seinem Kapitalkonto bei Unwirksamkeit des durch den Treuhandkommanditisten erklärten Beitritts zu einer Immobilienfonds-KG wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und Abtretung des Freist


Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter Berücksichtigung der Nichtigkeit der notariellen Vollmacht und der Aufklärungspflicht der Bank


Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung


Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Darlehensvertrages bei Nichtigkeit der einem Treuhänder erteilten Abschlussvollmacht


Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages: Wirksamkeit einer in einem Zeichnungsschein erteilten Vollmacht bei Nichtigkeit einer weiteren dem Treuhänder erteilten notariellen Vollmacht


Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen Verbraucherkreditvertrages zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts durch Inanspruchnahme des Darlehens bei dessen vereinbarungsgemäßer Auszahlung auf ein Treuhandkonto


Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung