BGH, Beschluss vom 29.03.2006 - XII ZB 2/02
Fundstelle
openJur 2011, 11132
  • Rkr:

Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit


Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer


Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen


Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten 8 Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich ...


Versorgungsausgleich: Ausschluss bei wirtschaftlicher Verselbstständigung der Ehegatten während langer Trennungszeit sowie bei besonders gröblicher Unterhaltspflichtverletzung des Ausgleichsberechtigten


1. Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung auf gemeinsamer Lebensplanung der Ehegatten beruht 2. Zur Auslegung eines Anerkenntnisses im Zugewinnausgleichsverfahren