BGH, Urteil vom 23.03.2006 - IX ZR 116/03
Fundstelle
openJur 2011, 11129
  • Rkr:

Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden.


1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) ...


Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung


LAG Berlin-Brandenburg

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