BGH, Beschluss vom 19.10.2006 - V ZB 91/06
Fundstelle
openJur 2011, 11041
  • Rkr:

Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht werden (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 – 15 ...


1. Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Falle teilweiser Klagrücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt. 2. Eine Wertaddition wird auch bei sich zeitl ...


Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid -  Verdoppelung des Gegenstandswerts nach