BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - III ZR 144/05
Fundstelle
openJur 2011, 10993
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a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen ...


Steuer- und Abgabenrecht Zivilrecht

Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; Gleichbehandlungsrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung


Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig Gleichbehandlungsrichtlinie Vertretenmüssen Bundesverwaltungsgericht BAT Bundesarbeitsgericht Europäischer Gerichtshof Hennings & Mai Specht unionsrechtlicher Staatsaftungsanspruch amtsangemessene Alimentation Grundsatz der zeitnahen


Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig Gleichbehandlungsrichtlinie Vertretenmüssen Bundesverwaltungsgericht BAT Bundesarbeitsgericht Europäischer Gerichtshof Hennings & Mai Specht unionsrechtlicher Staatsaftungsanspruch Grundsatz der zeitnahen Geltndmachung Antrags


Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung


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