a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen ...
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; Gleichbehandlungsrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung
Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig Gleichbehandlungsrichtlinie Vertretenmüssen Bundesverwaltungsgericht BAT Bundesarbeitsgericht Europäischer Gerichtshof Hennings & Mai Specht unionsrechtlicher Staatsaftungsanspruch amtsangemessene Alimentation Grundsatz der zeitnahen
Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig Gleichbehandlungsrichtlinie Vertretenmüssen Bundesverwaltungsgericht BAT Bundesarbeitsgericht Europäischer Gerichtshof Hennings & Mai Specht unionsrechtlicher Staatsaftungsanspruch Grundsatz der zeitnahen Geltndmachung Antrags
Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung
1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 2. Zur Bestimmung der Entschädigungshöhe bietet eine monatliche Betrachtungsweise besser die Möglichkeit, unter Würdigung aller Umstände Be ...
1. Der Vollzug der Untersuchungshaft mit täglichen Einschlusszeiten von regelmäßig 23 Stunden in einem Einzelhaftraum kann trotz dessen angemessner Größe menschenunwürdig und damit amtspflichtwidrig i ...
Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts: Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis beauftragten privaten Fachbetriebes beim Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs; Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte Verwaltungshelfer