BGH, Beschluss vom 27.07.2006 - IX ZB 204/04
Fundstelle
openJur 2011, 10752
  • Rkr:

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.


1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) ...


Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers


Insolvenzeröffnungsverfahren: Fortbestehende Zulässigkeit eines Gläubigerantrags bei erfüllungsbedingtem Wegfall der Forderung vor Eröffnungsentscheidung; Erledigungserklärung des Gläubigers nach Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses; Schweigen des Schuldners als Zustimmung


Kein nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses für KFB bei Masseunzulänglichkeit