BGH, Urteil vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Fundstelle
openJur 2011, 10743
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OWiG §§ 74 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 2 Eine Verfahrensrüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs, die sich auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verteidigers ("Gehörsrügefalle") stützt, ist unzul ...


Rechtsmißbrauch, Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG, mißbräuchliche Verteidigung, Mißbrauch prozessualer Rechte


Ersatzzustellung Wirksamkeit Rechtsmissbrauch Verjährung Verletzung Meldepflicht


Strafverfahren gegen Verteidiger: Versuchte Strafvereitelung durch rechtsmissbräuchliche Bezugnahme auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll im Revisionsvorbringen


1. Die Revisionsru?ge, das Gericht habe seine Zusta?ndigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschra?nkt erhalten, wenn dem Urteil eine Versta?ndigung ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 StPO; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG