BGH, Urteil vom 12.07.2006 - XII ZR 39/04
Fundstelle
openJur 2011, 10631
  • Rkr:

Miet- und Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft bzw. der Beitrittserklärung


Das Verfahren wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit einem Vergleich beendet.


LG Frankenthal (Pfalz)

Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Transparenz der Formularklausel über die Beitragsbemessung; Verpflichtung zum Beitritt zur Werbegemeinschaft parallel zum Abschluss des Gewerberaummietvertrages


Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerbemietvertrag: Transparenz des Begriffs "Verwaltungskosten" im Zusammenhang mit der Umlage von Betriebskosten