AG Warendorf, Urteil vom 09.11.2007 - 5 C 671/07
Fundstelle
openJur 2015, 21923
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenvollstreckung der Beklagten gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F, D1-Straße ..., zur Grundfläche von rund 161 qm nebst Nebengebäuden und rund 900 qm Garten. Vereinbart war ein Mietzins von 1.500,00 DM = 766,94 € zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 300,00 DM = 153,39 € sowie gesonderter Abschläge für Strom und Heizung in Höhe von zuletzt 140,00 €. Im Jahre 2002 kam es im Keller des Hauses zu einem Wasserschaden, infolge dessen die Parteien darum stritten, inwieweit dieser eine Schimmelpilzbelastung der Wohnräume zur Folge hatte. Die Kläger leisteten von Dezember 2002 bis einschließlich Februar 2003 keine Mietzinszahlungen und ab März 2003 nur die Hälfte der monatlichen Miete. Während die Beklagten den Klägern mit Schreiben vom 12.02.2003 das Mietverhältnis fristlos wegen des Mietzinsrückstandes kündigten, kündigten die Kläger ihrerseits das Mietverhältnis unter dem 23.10.2003 außerordentlich wegen Gesundheitsgefährdung. Vom 01.11.2003 bis zum 31.05.2006 bewohnten die Kläger nach ihrem Umzug das mit Mietvertrag vom 06.10.2003 angemietete Einfamilienhaus N-Straße ... in F-X mit einer Wohnfläche von rund 187 qm nebst Garage und Garten. Dort hatten die Kläger eine Kaltmiete von monatlich 950,00 € und eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 170,00 € zu leisten. Die zusätzlichen Abschläge für Strom und Heizung betrugen zuletzt insgesamt 269,00 € pro Monat.

Vom 28. Februar 2003 bis zum rechtskräftigen Abschluss durch Urteil des Landgerichts Münster vom 21.11.2006 stritten die Parteien in einem Rechtsstreit umgekehrten Rubrums # C ...#/... Amtsgericht Warendorf = # S ...#/... Landgericht Münster um die Berechtigung der wechselseitigen Kündigungen und der Mietzinsminderung der Kläger. In den Urteilen des erkennenden Gerichts vom 29.09.2005 und des Landgerichts Münster vom 21.11.2006 wurde jeweils festgestellt, dass aufgrund von Privatgutachten der von den Klägern außergerichtlich eingeschalteten Sachverständigen D2 und dem übrigen Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass das von den Beklagten an die Kläger vermietete Objekt jedenfalls ab Anfang Dezember 2002 mit Schimmelpilz und mit Schimmelpilzsporen belastet gewesen sei, die eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für die Bewohner des Hauses dargestellt hätten. Das Landgericht Münster sprach letztlich eine Mietzinsminderung von 30 % für die Monate Dezember 2002 und Januar 2003 und 20 % von Februar 2003 bis Oktober 2003 zu. Wegen der Einzelheiten der Urteile und der in dem Parallelverfahren vorliegenden Gutachten wird auf die zu Informationszwecken beigezogenen Akten # C ...#/... verwiesen.

Nach der letzten mündlichen Verhandlung in dem Vorprozess vor dem Landgericht Münster vom 21.11.2006 forderten die Kläger die Beklagten außergerichtlich mit Einschreiben gegen Rückschein vom 24.11.2006 und Einwurf-Schreiben vom 30.11.2006 zur Schadensersatzleistung aufgrund der Folgen der Durchfeuchtung und Schimmelbildung des Anwesens und des notwendig gewordenen Umzugs in Gesamthöhe von 111.530,24 € unter Fristsetzung bis zum 08.12.2006 auf. Den Schreiben waren drei Forderungslisten über 24.558,69 €, 2.324,35 € und 84.647,20 € beigefügt. Die Beklagten verweigerten jeweils die Annahme der Schreiben.

Die Kläger sind der Auffassung, dass aufgrund der Urteile in dem Vorverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, dass das von ihnen angemietete Haus der Beklagten unter gesundheitsgefährdendem Schimmelpilzbefall gelitten habe. Sie seien deshalb zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen, so dass die Beklagten aus § 536 a Abs. 1 BGB für sämtliche durch den Schimmelpilzbefall des Hauses und den dadurch notwendig gewordenen Umzug angefallenen Schäden einzustehen hätten. Die Kläger machen einen Gesamtschaden von 29.014,34 € geltend, der sich aus Gutachterkosten der Privatgutachterin D2 in Gesamthöhe von 4.989,83 €, Post-/Fotokosten für die Nachweisung von Schäden in dem Haus in Höhe von 139,15 €, Reinigungskosten für Textilien in Gesamthöhe von 424,40 €, Umzugskosten (Renovierung, Umzug und Nebenkosten) in Höhe von insgesamt 6.761,00 €, Anschaffungen bzw. Ersatzanschaffungen (Möbel, Hausrat, Kleidung, Schuhe und ähnliches) in Gesamthöhe von 6.485,40 €, sonstigen Kosten (insbesondere Fahrtkosten und Arztkosten) von 363,36 €, Zeitaufwand für Reinigung, Inventarisierung, Umzug und Renovierungsarbeiten von 5.040,00 € sowie einem Mietdifferenzschaden von 4.811,20 € zusammensetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anspruchsbegründung vom 27.06.2007 nebst Anlagen verwiesen.

Die Kläger haben über ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten bei dem Amtsgericht Hagen einen dort am 28.12.2006 eingegangenen Mahnbescheidsantrag eingereicht, dem eine Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 über die vorgenannten, im einzelnen untergliederten Schadenspositionen beigefügt war. Auf Hinweis des zuständigen Rechtspflegers vom 28.12.2006, dass die Forderungsaufstellung dem Mahnbescheid nicht als Anlage beigefügt werden und nicht den Beklagten zugestellt werden könne, hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger erklärt, dass der Mahnbescheid den Beklagten dann entsprechend dem Vorschlag des Mahngerichts im maschinellen Verfahren ohne die Anlage zugestellt werden solle. Das Mahngericht hat sodann unter dem 22.01.2007 einen Mahnbescheid über eine "Hauptforderung: Schadenersatz aus Miet-Vertrag gem. Aufstellung vom 27.12.06" über 29.014,34 € nebst Kosten und Zinsen erlassen und diesen den Beklagten ohne die Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 - in die jene erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2007 Einsichtnahme hatten - am 24.01.2007 zugestellt. Die Beklagten haben am 26.01.2007 Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben.

Die Kläger beantragen,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger 29.014,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie erheben die Einrede der Verjährung. Sie sind im Übrigen der Auffassung, dass der Schadensersatzanspruch bereits dem Grunde nach ausgeschlossen sei und behaupten hierzu, das Mietobjekt sei nicht in gesundheitsgefährdender Weise mit Schimmelpilz belastet gewesen. Dies ergebe sich aus einem vom Gericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen T aus dem Rechtsstreit # C ...#/... Auch ein Gutachten des Sachverständigen L bestätige, dass nach Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten keine Durchfeuchtungen mehr festzustellen gewesen seien. Im Übrigen sind die Beklagten der Auffassung, die Kläger treffe ein Mitverschulden und sie bestreiten im einzelnen die Schadenspositionen. Hilfsweise rechnen die Beklagten mit eigenen Schadensersatzforderungen im Hinblick auf den Zustand des geräumten Mietobjekts von insgesamt 7.271,86 € auf, wegen deren Einzelheiten auf den Schriftsatz vom 26.10.2007 verwiesen wird.

Gegenüber der Hilfsaufrechnung verteidigen die Kläger sich ihrerseits mit der Einrede der Verjährung und berufen sich auf das Hausübergabeprotokoll.

Das Gericht hat die Akten # C ...#/... Amtsgericht Warendorf = # S ...#/... Landgericht Münster beigezogen und zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung Schriftsatznachlass zur Frage der Verjährung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Den Klägern stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche in Gesamthöhe von 29.014,34 € weder aus § 536 a Abs. 1 BGB noch aus den §§ 280 Abs. 1, 823 BGB zu, denn die Beklagten sind auf Grund der wirksam erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB dauerhaft berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Die für sämtliche genannten Anspruchsgrundlagen geltende dreijährige Verjährungsfrist ab dem Ende des Jahres 2003 im Sinne der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist mit Ende des 31.12.2006 abgelaufen, ohne dass die Kläger die Verjährung wirksam gemäß § 204 BGB gehemmt haben. Für Schadensersatzansprüche aus § 536 a Abs. 1 BGB gilt - anders als für § 536 a Abs. 2 BGB - nicht die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB, sondern die dreijährige Regelverjährungsfrist (Palandt-Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 536 a Rn. 8). Ebenso gilt für den Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung aus § 280 Abs. 1 BGB und für den deliktischen Anspruch die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Diese Verjährungsfrist begann gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB mit dem Schluss des Jahres 2003 zu laufen, auch wenn in dem vorherigen Prozess erst am 21.11.2006 ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, in dem festgestellt worden ist, dass eine gesundheitsgefährdende Schimmelpilzbildung in dem Mietobjekt vorgelegen habe. § 199 Abs. 1 BGB setzt nämlich nicht voraus, dass der Gläubiger bereits sichere und vollständige Kenntnis davon hat, dass ihm dem Grunde und der Höhe nach ein Anspruch gegen den Schuldner zusteht, sondern es genügt, dass der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Vorliegend hatten die Kläger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, nämlich dem Mietverhältnis und dem von ihnen geltend gemachten Wasserschaden mit der Folge von Schimmelpilzbildung bereits Ende 2002 und Kenntnis von dem aus ihrer Sicht dadurch notwendig gewordenen Umzug jedenfalls mit dem Ende der Abwicklung des Umzuges. Die Person des Schuldners, nämlich die Beklagten als Vermieter, war den Klägern durchgehend bekannt.

Die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Jahre 2003 hat für den Schadensersatzanspruch der Kläger eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt, auch wenn einige wenige der geltend gemachten Schadenspositionen sich auf die Jahre 2004 bis vereinzelt 2006 beziehen. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit entsteht ein Schadensersatzanspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB - unabhängig davon, ob er auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage beruht - einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden kann; an diesem Grundsatz hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert, sondern dies vielmehr dadurch klargestellt, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der Terminus "fällig" durch "entstanden" ersetzt worden ist. Danach verjähren auch fortdauernd wiederkehrende Nachteile ab dem ersten Schadenseintritt, wenn eine gewisse Dauer der Schadensfolge als möglich zu erwarten war; der Grundsatz der Schadenseinheit gilt nur dann nicht, wenn die Schäden nicht vorherzusehen waren (vgl. zu den vorgenannten Grundsätzen insgesamt Palandt-Heinrichs, BGB, § 199 Rn. 14 und 31; BGH, NJW 1998, S. 1488 ff.; NJW 2000, S. 861 f.). Vorliegend lag das schädigende Ereignis in den Jahren 2002/2003. Der als wiederkehrender Nachteil ab November 2003 geltend gemachte Mietdifferenzschaden war für die weitere Dauer des neuen Mietverhältnisses absehbar und jedenfalls als möglich zu erwarten. Die weiteren nach dem 31.12.2003 liegenden Schadenspositionen (die letzten beiden Privatgutachterrechnungen gemäß Ziffern 4. und 5. der Forderungsaufstellung, Kosten für außergerichtliche Anspruchsgeltendmachung gemäß Ziffer 21., Reinigungsarbeiten an den Gardinen gemäß Ziffern 38. und 39., eine neue Jacke gemäß Ziffer 115., neues Schuhwerk gemäß Ziffern 121. und 122., neue Gardinen, Deko und Geschäftspapier gemäß Ziffern 140. bis 142., weitere Neuanschaffungen gemäß Ziffern 144. bis 147., Fahrtkosten und Arztkosten gemäß Ziffern 151. bis 154. sowie einige in 2004 liegende Arbeitsstunden) waren jeweils auch für die Kläger als Laien ohne fachmännische Hilfe als weitere Folgen der Schimmelpilzbildung und des Umzugs vorhersehbar.

Der danach insgesamt einheitlich bereits im Jahr 2003 entstandene Schadensersatzanspruch der Kläger ist mit Ablauf des 31.12.2006 verjährt. Durch die Einreichung des Mahnantrages beim Amtsgericht Hagen am 28.12.2006 und die anschließende Zustellung des Mahnbescheids am 24.01.2007 ist die Verjährung nämlich nicht wirksam gemäß den §§ 204 Nr. 3, 167 ZPO gehemmt worden:

Vorliegend ist der Mahnbescheid vom 22.01.2007 nämlich rechtsfehlerhaft ergangen, da er den Beklagten nicht in einer den Anforderungen der §§ 690 Abs. 1 Nr. 3, 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gerecht werdenden Art und Weise unter hinreichender Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung zugestellt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, hat die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, nur dann verjährungsunterbrechende oder hemmende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind; ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht oder hemmt die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (BGH, NJW 2000, S. 1420 ff.; NJW 2001, S. 305 ff.; NJW-RR 2006, S. 275 ff.). Der Anspruch im Mahnbescheid muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, hängt von Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall, insbesondere von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH, a.a.O.).

Diesen Anforderungen entspricht im vorliegenden Fall der Mahnbescheid nicht. Die Bezeichnung der Hauptforderung in dem Mahnbescheid als "Schadenersatz aus Miet-Vertrag gem. Aufstellung vom 27.12.06" ist nur hinreichend individualisiert in Verbindung mit der detaillierten Forderungsaufstellung vom 27.12.2006. Soweit der Klägervertreter den Mahnantrag zusammen mit der Forderungsaufstellung an das Mahngericht gesandt hat, lag zunächst ein hinreichend bestimmter Mahnantrag vor. Auf den rechtzeitig am 28.12.2006 ergangenen Hinweis des Rechtspflegers hin, dass ein zu erlassender Mahnbescheid den Beklagten nicht zusammen mit der Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 zugestellt werden könne, hat der Bevollmächtigte der Kläger - wie sich aus seiner Anhörung vom 09.11.2007 und dem maschinell erstellten Verfahrensablauf des Mahnverfahrens vom 28.12.2006 ergibt - jedoch nicht veranlasst, dass den Beklagten ein verjährungshemmendes Schriftstück unter Einschluss der erforderlichen Forderungsaufstellung zugestellt worden ist, sondern hat sich mit der vorgeschlagenen maschinellen Bearbeitung des Mahnverfahrens ohne Zustellung der Anlage einverstanden erklärt. Aufgrund dessen haben die Beklagten den Mahnbescheid am 24.01.2007 unstreitig ohne die Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 zugestellt erhalten. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich jedoch, dass der beklagten Partei ein im Titel des Mahnbescheids bezeichnetes Schreiben oder eine entsprechende Forderungsaufstellung vorgerichtlich oder mit dem Mahnbescheid zugegangen sein muss (BGH, NJW 2000, S. 1420/1421; NJW-RR 2006, S. 275, 276).

Ohne den Zugang der Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 vor oder mit der Zustellung des Mahnbescheids war es den Beklagten innerhalb der Widerspruchsfrist objektiv unmöglich zu erkennen, welche einzelnen Ansprüche der Kläger Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels werden sollten. Zum Ablauf des 31.12.2006 lag danach keine zur Verjährungshemmung geeignete Handlung der Kläger bezogen auf die streitgegenständlichen Ansprüche vor.

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Einrede der Verjährung sei gemäß § 242 BGB treuwidrig, da sie den Beklagten mit Schreiben vom 24.11.2006 und 30.11.2006 Forderungsaufstellungen übersandt hätten, deren Annahme die Beklagten verweigert hätten. Das Gericht könnte nur dann von einem treuwidrigen Berufen auf die Einrede der Verjährung ausgehen, wenn die Kläger vorgerichtlich versucht hätten, den Beklagten eine mit der Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 inhaltlich identischen Forderungsaufstellung zu übersenden und die Beklagten dies treuwidrig verweigert hätten. Aus dem Schreiben der Kläger vom 24.11.2006 ergibt sich indes, dass diese seinerzeit noch einen Gesamtbetrag in Höhe von 111.530,24 € gemäß drei Forderungslisten über 24.558,69 €, 2.324,35 € und 84.647,20 € forderten. Selbst wenn man die Beklagten so behandelt, als seien ihnen das Schreiben und die Forderungslisten zugegangen, hatten die Beklagten auch dann nach Zustellung des Mahnbescheids ohne Zugang der Forderungsaufstellung vom 27.12.2006 nicht ansatzweise die Möglichkeit zu erkennen, welche einzelnen Forderungen aus den Listen über insgesamt mehr als 110.000,00 € sich nunmehr im Mahnbescheid zu der Forderung von 29.014,34 € summierten.

Soweit eine entsprechende hinreichende Individualisierung im Mahnbescheidsverfahren ohne Zusendung einer Anlage nicht möglich war, entlastet dies die Kläger nicht. Sie hätten den Beklagten die konkrete Liste über 29.014,34 € vorgerichtlich durch Einschreiben/Rückschein zustellen lassen können. Eine etwaige Annahmeverweigerung wäre dann nicht zu Lasten der Kläger gegangen. Überdies hätten die Kläger bzw. ihr Vertreter spätestens nach der Mitteilung durch den Rechtspfleger vom 28.12.2006 ihren Mahnantrag zurücknehmen sowie ihre detaillierte Forderungsliste vom 27.12.2006 als Anlage zu einer zu fertigenden Klageschrift nehmen und diese Klage rechtzeitig beim erkennenden Gericht einreichen können und müssen. Demgegenüber wäre es für die Beklagten auch im Falle des Zugangs der drei vorgerichtlichen Forderungslisten über mehr als 110.000,00 € unmöglich gewesen, im Mahnverfahren und im Fall des etwaigen Erlasses eines Vollstreckungsbescheides die titulierten Einzelforderungen zu individualisieren.

Der nach alldem den Beklagten in rechtsfehlerhafter, weil nicht hinreichend individualisierter Weise zugestellte Mahnbescheid hat nach den oben genannten Grundsätzen der ständigen BGH-Rechtsprechung die Verjährung nicht gehemmt oder unterbrochen, obwohl die Individualisierung der Ansprüche nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren durch die Anspruchsbegründung vom 27.06.2007 nachgeholt worden ist (siehe dazu insbesondere die Entscheidung des BGH vom 17.10.2000, NJW 2001, S. 305 ff., die sich detailliert mit den teilweise gegenteiligen Auffassungen im Schrifttum auseinandersetzt).

Im Hinblick auf die nach alldem durchgreifende Einrede der Verjährung kommt es nicht mehr darauf an, dass das Gericht in der Sache selbst die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ohne erneute Beweisaufnahme bejaht hätte, da in dem Vorverfahren # C ...#/... in zwei Instanzen eine umfassende Beweiswürdigung sämtlicher privaten und gerichtlichen Gutachten stattgefunden hat und beide Instanzen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine zur Gesundheitsgefährdung geeignete Schimmelpilzbildung bzw. Schimmelsporenkonzentration in den Räumen des Mietobjekts vorgelegen habe. Hier hätte das Vorbringen der Beklagten keine erneute Beweisaufnahme erfordert.

Allerdings hätte das Gericht ohne Einrede der Verjährung der Höhe nach nur einen Teil der geltend gemachten Schadensersatzpositionen zusprechen können:

Durch den Feuchtigkeitsschaden und die anschließende Schimmelpilzbildung adäquat kausal verursacht erscheinen die Gutachterkosten der Privatgutachterin einschließlich der Nebenkosten für die Schadensdokumentation, die Reinigungskosten für Textilien und die größten Positionen der Umzugskosten, während die Anschaffungen bzw. Ersatzanschaffungen von Möbeln, Hausrat, Schuhen und ähnlichem je nach Substantiierung und zeitlicher Nähe zum Schadensereignis nur teilweise zu berücksichtigen gewesen wären.

Der geltend gemachte Zeitaufwand für Reinigung, Inventarisierung, Umzug und Renovierungsarbeiten in Gesamthöhe von 5.040,00 € wäre voraussichtlich lediglich hinsichtlich der Kosten für die Zeugin H in Höhe von 720,00 € nach Ort, Zeit und Umständen hinreichend substantiiert dargelegt und durch die Quittungen bewiesen gewesen, während die Arbeitsstunden der Kläger selbst nach Ort, Zeit und Zusammensetzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt und nicht hinreichend unter Beweis gestellt sind. Ohne eine weitere Substantiierung und "Anbeweis" wäre eine Parteivernehmung der Kläger nicht in Betracht gekommen.

Den Mietdifferenzschaden hätte das Gericht unabhängig von der Frage der Verjährung ebenfalls nicht zusprechen können, da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt sind. Im Ausgangspunkt geht es entgegen der klägerischen Berechnung nicht an, Kaltmiete, Nebenkosten sowie Abschläge für Strom und Heizung pauschal zusammenzurechnen und bezüglich beider Mietverhältnisse gegenüberzustellen. Vielmehr muss zwischen der Kaltmiete, den Nebenkosten und den Energiekosten differenziert werden:

Hinsichtlich des Kaltmietzinses pro Quadratmeter lässt sich keine mehr als nur unerhebliche Erhöhung feststellen. Für das streitgegenständliche Mietobjekt hatten die Kläger bei 161 qm Wohnfläche, Nebengebäuden und 900 qm Garten 1.500,00 DM = 766,94 € kalt zu zahlen, pro Quadratmeter Wohnfläche also 4,76 €. Im Rahmen des ab dem 01.11.2003 bestehenden Mietverhältnisses mussten die Kläger bei einer größeren Wohnfläche von 187 qm nebst Garage und Garten 950,00 € monatliche Kaltmiete zahlen, also 5,08 € pro Quadratmeter. Unabhängig von der streitigen Frage der sonstigen Vergleichbarkeit der Objekte liegt eine zu vernachlässigende Erhöhung des Kaltmietzinses pro Quadratmeter von deutlich weniger als 10 % vor.

Hinsichtlich der Nebenkostenpauschale ist festzustellen, dass sich diese zwischen den beiden Mietobjekten von 153,39 € auf 170,00 €, also nur um 10,8 % erhöht hat, während die für die Nebenkosten vor allem maßgebliche Wohnfläche um rund 16 % gestiegen ist; auch hier liegt keine von den Beklagten zu vertretende Erhöhung vor.

Hinsichtlich der Abschläge für Strom und Heizung ist der Umzug ebenfalls nicht kausal für die höheren Kosten der Kläger, denn die höheren Energiepreise beruhen neben der Erhöhung der zu versorgenden Wohnfläche um 16 % - wie sowohl allgemein- als auch gerichtsbekannt ist - insbesondere seit Anfang 2004 maßgeblich auf den geradezu "explodierenden" Kosten für Strom, Öl und Gas. Dies ist wiederum nicht den Beklagten anzulasten.

Auf die durch die Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung in Höhe von insgesamt 7.271,86 € kommt es, da die Klageforderung wegen des primären Verteidigungsvorbringens der Einrede der Verjährung nicht besteht, nicht mehr an.

Der beantragte Schriftsatznachlass zur Stellungnahme zu dem gerichtlichen Hinweis bezüglich der Verjährungsfrage brauchte den Klägern nicht bewilligt zu werden, denn die gerichtlichen Hinweise sind - worauf der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat - inhaltlich deckungsgleich mit den Ausführungen, die die Beklagten bereits in ihrer Klageerwiderung und in ihrer Duplik gemacht haben. Die Kläger hatten bis zum Ende der mündlichen Verhandlung hinreichend Zeit, hierzu in der Sache Stellung zu nehmen, und haben hiervon sowohl in ihrer Replik als auch im Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung auch Gebrauch gemacht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4, 709 ZPO.