BGH, Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Fundstelle
openJur 2011, 10543
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Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.


Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtsch ...


Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung eines Fassadengerüstes sowie zur Verlängerung der Standzeit


Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine Einholung von Vergleichsangeboten bei Beauftragung von Dienstleistungen; Mehrheitsbeschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Wohnungseigentumsverwalter


Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift "demnächst" nach Angabe eines "falschen" Verwalters; Ungültigerklärung eines Beschlusses über die "Dämmung des Gebäudes"


Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit von Gestattungsbeschlüssen zur Vornahme baulicher Veränderungen durch einen Sondereigentümer


Brandenburgisches OLG

Verjährung; Bereicherungsrecht: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten


1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht