Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann ausnahmsweise vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Händler eine Frist zur Nachbesserung gem. § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB zu setzen ...