BGH, Urteil vom 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Fundstelle
openJur 2011, 10413
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Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag


Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12.


Klage auf zukünftige Leistung; ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage; Klageänderung; Mitbestimmung; Betriebsrat


Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug


Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; Schuldnerverzug