ArbG Aachen, Urteil vom 17.06.2010 - 9 Ca 1544/10
Fundstelle
openJur 2015, 21825
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 9 Sa 1308/10

1. Es steht dem Sachgrund der Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 TzBfG nicht entgegen, wenn der Sachgrund erst durch Mitwirkung des Arbeitgebers entsteht, indem dieser eine Vereinbarung mit dem zu vertretenden Arbeitnehmer (hier: zur befristeten Übernahme anderweitiger Aufgaben) trifft.

2. § 14 Abs. 1 TzBfG sieht für die Zeitbefristung kein Zitier-Gebot hinsichtlich des vorliegenden Sachgrundes vor. Daher ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, sich im Entfristungsprozess auf andere Sachgründe als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund zu berufen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 18.266,83 EUR

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung sowie über Vergütungsansprüche und Weiterbeschäftigung.

Beklagte ist die C.. Die am 2. geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 08.05.2006 aufgrund diverser befristeter Arbeitsverträge tätig, zuletzt als B. zu einem Bruttomonatsgehalt von 3.041,08 EUR.

Am 15.10.2008 kam es zu einem Personalgespräch zwischen der Klägerin und deren Teamleiterin und Vorgesetzten, Frau T. L.. Gegenstand des Gespräches war die Verlängerung des seinerzeit zum 31.12.2008 auslaufenden Arbeitsvertrages der Parteien. Bei diesem Gespräch wurde der Klägerin seitens der Beklagten mitgeteilt, dass die Klägerin nunmehr zur Vertretung des B. Herrn L. befristet bis 31.12.2009 weiterbeschäftigt werden könne. Der B. Herr L., der für seine Tätigkeit als B. genauso eingruppiert war wie die Klägerin und ebenfalls im B. im U. - wie später die Klägerin - eingesetzt wurde, sollte aufgrund befristet zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel aus dem X. als X. beschäftigt werden.

Hierzu ist Herrn L. durch Verfügung der Beklagten aus Dezember 2007 zunächst bis 30.11.2008 die Tätigkeit X. in der B. B. übertragen worden. Insofern erhielt Herr L. für diese befristet ausgeübte höherwertige Tätigkeit auch eine Zulage gemäß den tarifvertraglichen Regelungen. Mit Verfügung vom 25.08.2008 teilte die Beklagte Herrn L. mit, "die mit Schreiben vom 07.12.2007 (...) ausgesprochene Beauftragung als X. verlängere ich bis zum 31.12.2009". Seinerzeit waren die Haushaltsmittel für die Tätigkeit des Herrn L. als X. auch nur bis zum 31.12.2009 zur Verfügung gestellt.

In der Folgezeit vereinbarten die Parteien des hiesigen Rechtsstreits unter dem 12.11.2008 eine Verlängerung des bestehenden Arbeitsverhältnisses bis 31.12.2009. Im schriftlichen Arbeitsvertrag ist ein Sachgrund für die Befristung nicht angegeben. Im hierzu gefertigten Aktenvermerk wurde als Sachgrund angegeben, dass es sich um eine Befristung aufgrund von Haushaltsmitteln handele.

Über das vorgesehene Befristungsende 31.12.2009 hinaus wurde die Klägerin nicht weiter beschäftigt.

Die Klägerin hat am 04.11.2009 die vorliegende Entfristungsklage erhoben.

Sie hält die ausgesprochene Befristung für rechtsunwirksam. Sie ist der Ansicht, aufgrund der Erwähnung des Sachgrundes der Haushaltsbefristung sei eine Selbstbindung der Beklagten eingetreten. Die Beklagte könne die Befristung nunmehr nicht mehr auf einen anderweitigen Sachgrund stützen. Im Übrigen trägt die Klägerin vor, sie sei mit anderen Aufgaben betraut worden als Herr L.. Es läge insofern keine unmittelbare Vertretung, sondern lediglich eine allenfalls mittelbare Vertretung vor. Insofern habe jedoch die Beklagte die Vertretungskette nicht hinreichend dargelegt.

Mit dem Zahlungsantrag macht die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche für den Zeitraum nach Befristungsende geltend.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung mit Ablauf des 31.12.2009 endet,

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Arbeitsvermittlerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu 1) weiterzubeschäftigen,

3. hilfsweise für den Falls des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.337,71 EUR brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 3.235,20 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Sachgrund der Vertretungsbefristung sei vorliegend gegeben. Aufgrund seiner Abordnung als Weiterbildungsbildungsbeauftragter habe Herr L. für den Vertretungszeitraum für seine ursprüngliche Tätigkeit als B. nicht zur Verfügung gestanden, so dass insofern Vertretungsbedarf für die Klägerin bestanden habe. Es läge auch ein Fall der unmittelbaren Stellvertretung vor, da die Klägerin ebenfalls im B. eingesetzt wurde ebenso wie Herr L.. Sofern in dem Vermerk aus November 2009 von einer Haushaltsbefristung die Rede war, sei hier offenbar irrtümlich ein falscher Textbaustein verwendet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und deren Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Entfristungsklage war unbegründet.

I.

Der Entfristungsantrag war unbegründet.

Die streitgegenständliche Befristung mit dem hier allein entscheidungsrelevanten letzten Arbeitsvertrag aus November 2008 war als Sachgrundbefristung unter dem Gesichtspunkt des Vertretungsbedarfs gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 3 TzBfG rechtswirksam. Denn die Klägerin wurde befristet zur Vertretung des B. L. eingestellt.

1.)

§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund jedoch u. a. vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

2.)

Hinsichtlich des Mitarbeiters L. lag ein solcher Vertretungsfall vor. Eine Vertretungsbefristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 TzBfG kommt dann in Betracht, wenn ein Mitarbeiter zeitweise nicht in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben zu erfüllen und insofern eine Vertretung benötigt wird. Hierbei sind die Motivation und die Grundlage, weshalb ein Mitarbeiter seine Aufgaben zeitweise nicht erfüllen kann, unerheblich. Insbesondere müssen hierfür entgegen der Rechtsansicht der Klägerin keine externen Faktoren maßgeblich sein, es genügt auch eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem B. und dem vertretenen Mitarbeiter, dass dieser zeitweise andere Aufgaben übernimmt. Auch in diesem Fall fällt der Mitarbeiter für seine ursprünglich geschuldeten Tätigkeiten aus. Genau dieses war hier bezüglich des Herrn L. und seiner ursprünglich geschuldeten Tätigkeit als B. in der Arbeitgeberbetreuung der Fall.

a)

Dass der B. durch seine Vereinbarung mit Herrn L. hier daran mitgewirkt hat, dass der Sachgrund des Vertretungsbedarfs überhaupt erst entstanden ist, steht einer rechtswirksamen Vertretungsbefristung nicht entgegen. Für eine derartige Auslegung finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist etwa der vergleichbare Fall, in dem ein B. mit einem Mitarbeiter einen unbezahlten Urlaub vereinbart, geradezu einer der klassischen Fälle, in denen der Sachgrund der Vertretungsbefristung anerkannt ist (vgl. Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 14 TzBfG, Rn 34). Nichts anderes ergibt sich vorliegend, da der einzige Unterschied im hiesigen Sachverhalt darin liegt, dass Herr L. für die Arbeitgeberin zwar weiterbeschäftigt wird, jedoch mit anderen Aufgaben in Vollzeit und damit er für seine Tätigkeit als B. ausfällt.

b)

Es liegt auch ein Fall der unmittelbaren Stellvertretung und kein Fall der lediglich mittelbaren Stellvertretung vor, so dass die Beklagte auch entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht gehalten war, eine Vertretungskette näher darzulegen. Sowohl die Klägerin als auch Herr L. waren unstreitig im B. der B. Arbeit B. tätig, welche aus den Teams 2. und 2. besteht. Beide waren hierbei sogar im selben U. eingesetzt. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass es aufgrund unterschiedlichen Arbeitsanfalls in der B. je nach anfallenden Einstellungen oder Entlassungen bei B. keine feste Zuordnung einzelner B. zu einzelnen B. geben kann, sondern dass die Zuordnungen hier wechseln je nach Bedarf. Insofern steht es einer unmittelbaren Vertretung gerade nicht entgegen, dass Herr L. und die Klägerin für unterschiedliche B. zuständig waren. Der Einsatz im U. des B.s ist für eine unmittelbare Stellvertretung ausreichend.

c)

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist auch keine Selbstbindung der Beklagten eingetreten, dadurch dass im Vermerk zum letzten Verlängerung des Arbeitsvertrages vom Sachgrund der Haushaltsbefristung die Rede ist. Denn entgegen anderweitigen ursprünglichen Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz in seinem § 14 gerade kein Zitier-Gebot für das Vorliegen eines Sachgrundes vor. Es ist insofern nicht erforderlich, dass der Sachgrund zutreffend schriftlich im Arbeitsvertrag fixiert wird, vielmehr ist aufgrund ausdrücklicher Entscheidung des Gesetzgebers ausreichend, wenn ein solcher Sachgrund tatsächlich vorliegt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Es ist bei Zeitbefristungen (anders als bei Zweckbefristungen) nicht erforderlich, dass dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Sachgrund mitgeteilt wird (BAG, Urteil vom 15.08.2001, AP NR. 5 zu § 21 BErzGG; Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 14 TzBfG, Rn 20). Da eine ausdrückliche Nennung des Sachgrundes bei Vertragsschluss nicht einmal erforderlich ist, ist es der Beklagten nicht verwehrt, bei einer fehlerhaften Angabe des unzutreffenden Sachgrundes der Haushaltsbefristung sich nunmehr im Prozess noch auf den tatsächlich zutreffenden Grund des Vertretungsbefristung zu berufen.

Darüber hinaus konnte es vorliegend auf diesen Gesichtspunkt auch schon deswegen nicht ankommen, da die Klägerin im Kammertermin ausdrücklich eingeräumt hat, dass ihr im Personalgespräch mit der Teamleiterin, Frau L., im Oktober 2008 ausdrücklich gesagt wurde, dass die Befristung erfolgen solle, da die Klägerin Herrn L. vertreten solle.

d)

Letztlich stand einer rechtswirksamen unmittelbaren Vertretung auch nicht entgegen, dass Herr L. anderweitig eingruppiert worden sei als die Klägerin. Ihren diesbezüglichen schriftsätzlichen Vortrag hat die Klägerin persönlich im Kammertermin auf gerichtliche Nachfrage ausdrücklich zurückgenommen; Herr L. und die Klägerin wurden für ihre Tätigkeit als B. jeweils gleich vergütet und eingruppiert.

e)

Nach alledem lag eine rechtswirksame Vertretungsbefristung in Form des Sachgrundes des § 14 Abs. 1 Ziffer 3 TzBfG vor.

II.

Da die Klägerin mit dem Entfristungsantrag als Hauptantrag unterlegen war, konnten auch die weiter gestellten Anträge zu 2) auf Weiterbeschäftigung sowie der hilfsweise Zahlungsantrag zu 3) keinen Erfolg haben.

III.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG. Hiernach hatte die Klägerin als vollumfänglich unterlegene Partei vollumfänglich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert wurde auf drei Bruttomonatsgehälter für den Entfristungsantrag (§ 42 Abs. 4 Satz 1 GKG als Regelstreitwert der Bestandsstreitigkeit) sowie ein weiteres Bruttomonatsgehalt für den Weiterbeschäftigung und darüber hinaus den bezifferten Wert des Zahlungsantrages festgesetzt.