Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung
Werden die - von Haus aus eher unauffälligen - Gestaltungsmerkmale einer hochwertigen, sehr teuren und nur in wenigen Stückzahlen verkauften Damenhandtasche fast identisch für eine wesentlich billiger ...
Werden die - von Haus aus eher unauffälligen - Gestaltungsmerkmale einer hochwertigen, sehr teuren und nur in wenigen Stückzahlen verkauften Damenhandtasche fast identisch für eine wesentlich billiger ...
1. Zum Schutzumfang einer eingetragenen Marke, die aus einer Farbkombination (orange/weiß) sowie weiteren Angaben dazu besteht, wie diese Farben auf einem bestimmten Erzeugnis (Schreibstift) angeordne ...
1. Wartet der Beklagte mit einer negativen Feststellungsklage mit der Erhebung der spiegelbildlichen Leistungsklage längere Zeit zu, kann die Erhebung dieser Leistungsklage vor einem anderen Gericht r ...
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz, markenmäßige Benutzung; ausschließlich dekorativer Gebrauch