BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - VII ZB 56/06
Fundstelle
openJur 2011, 10146
  • Rkr:

Pfändungsschutz; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Kindergeld


1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu ...


Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Kontos eines Sozialleistungsempfängers und Kündigung der Kontoverbindung