BGH, Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 144/04
Fundstelle
openJur 2011, 9926
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Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung


Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; Kapitallebensversicherung; Abtretung; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses; rechtsmissbräuchliches Verhalten der Erbin


Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Altersrente eines Ehegatten - Anrechnung trotz Ehevertrag und vereinbartem Unterhaltsverzicht - keine Absetzung weiterer Aufwendungen vom Einkommen


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