Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; Kapitallebensversicherung; Abtretung; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses; rechtsmissbräuchliches Verhalten der Erbin
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Altersrente eines Ehegatten - Anrechnung trotz Ehevertrag und vereinbartem Unterhaltsverzicht - keine Absetzung weiterer Aufwendungen vom Einkommen