LG Bonn, Urteil vom 30.07.2004 - 15 O 232/04
Fundstelle
openJur 2015, 21933
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Höhe von 40.195,77 €.

Der Kläger zu 2) ist Gesellschafter der Fa. I GmbH, einer Herstellerin für Kühl- und Heizanlagen.

Ende des Jahres 2001 stellte sich im Hinblick auf eine am 1.1.2002 in Kraft tretende Änderung des Körperschaftssteuergesetzes für ihn die Frage, wie mit den in seiner Gesellschaft im Jahr 1998 angefallenen und stehengelassenen Gewinnen verfahren werden, insbesondere ob dieses Eigenkapital Ende des Jahres 2001 ausgeschüttet werden sollte.

Der Beklagte war für die Kläger als Steuerberater tätig, und zwar sowohl hinsichtlich der steuerlichen Angelegenheiten der vom Kläger zu 2) betriebenen Gesellschaft als auch hinsichtlich der privaten Steuerangelegenheiten beider Kläger.

Bereits in den Jahren vor 2001 war aufgrund vorangegangener Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes über die Frage der Ausschüttung der im Unternehmen des Klägers zu 2) angefallenen Gewinne aus den Jahren 1998 und 1999 zwischen den Parteien gesprochen worden. Seinerzeit sah der Kläger zu 2) aufgrund des Rates des Beklagten von einer Ausschüttung ab.

lm Herbst 2001 sprach der Kläger zu 2) das Problem der Gewinnausschüttung gegenüber dem Beklagten erneut an.

Dieser empfahl dem Kläger zu 2) bzw. der von ihm geführten Gesellschaft mit Schreiben vom 29.10.2001, das mit 45 % Körperschaftsteuer belastete Eigenkapital aus dem Jahre 1998 mit Wirkung zum 31.12.2001 nach dem alten Körperschaftssteuerrecht auszuschütten, unter Hinweis darauf, dass sich ausweislich der von ihm vorgenommenen Alternativberechnung bei nicht erfolgter Ausschüttung dieses Kapitals nach alter Rechtslage ein steuerlicher Verlust in Höhe von 171.431,- DM für das Unternehmen ergebe. Wegen des Inhalts im einzelnen wird auf die Anlage K 1, Bl. # f d.A. verwiesen. Diesem Schreiben war eine Berechnung beigefügt, worin der Beklagte die steuerlichen Auswirkungen jedoch nur auf die Höhe der von den Kläger zu zahlenden Einkommensteuer bei Ausschüttung der Gewinne einmal nach der alten und einmal nach der neuen Rechtslage dargelegt hatte. Ob und inwieweit sich bei Vorgehen nach alter bzw. neuer Rechtslage steuerliche Auswirkungen für die klägerseits im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zu zahlende Kirchensteuer ergeben würden, war diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Wegen des Inhalts wird auf die Kopie, Bl. ... d.A. verwiesen,

Entsprechend der Empfehlung des Beklagten nahm der Kläger zu 2) sodann Ende des Jahres 2001 eine Ausschüttung der im Jahre 1998 erwirtschafteten Gewinne bei seinem Unternehmen vor, so dass dadurch ein Steuerverlust der Gesellschaft vermieden werden konnte.

Stattdessen kam es jedoch zu einer Steuermehrbelastung der Kläger im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung. Ohne die Ausschüttung des Kapitals hätte die Kirchensteuerbelastung der Kläger im Jahre 2001 12.684,06 DM betragen. Aufgrund der Gewinnausschüttung stieg die Kirchensteuerbelastung auf 166.328,64 DM, so dass zusätzliche Kirchensteuer in Höhe von 153.644,58 DM anfiel. Da der Kläger zu 2) diese Kirchensteuer im Jahr der Zahlung wieder als Sonderausgabe berücksichtigen konnte, reduzierte sich die zusätzliche Kirchensteuerbelastung der Kläger betragsmäßig auf 40.195,77 €.

Der Beklagte hatte die Kläger im Jahre 2001 nicht darüber aufgeklärt, dass im Falle der Ausschüttung der Unternehmensgewinne aus dem Jahre 1998 nach altem Körperschaftssteuerrecht mit Wirkung zum 31.12.2001 im Rahmen der privaten Steuererklärung der Kläger eine erheblich höhere Kirchensteuerbelastung im Vergleich zu den Vorjahren anfallen würde, die sich auch unter Berücksichtigung einer Geltendmachung als Sonderausgabe im Jahre der Zahlung auf 40.195,77 € belaufen werde. Wenn die Kläger Anfang des Jahres 2001 aus der Kirche ausgetreten wären, wäre keine Kirchensteuer angefallen, bei einem Austritt mit Wirkung zum 1.12.2001 hätte die Mehrbelastung an Kirchensteuer lediglich 3.350,- € betragen.

Diesen Sachverhalt teilte der Beklagte seiner Haftpflichtversicherung mit Schreiben vom 14.10.2003 mit, nachdem die Kläger die zusätzliche Steuerbelastung in Höhe von 40.195,77 € ihm gegenüber unter dem 2.10.2003 unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Düsseldorf als Schaden geltend gemacht hatten. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten lehnte eine Schadensregulierung mit der Begründung ab, dass sie das von den Klägern zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht für zutreffend halte.

Mit Anwaltsschreiben vom 27.1.2004 forderten die Kläger den Beklagten auf, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens den Schadensbetrag in Höhe von 40.195,77 € zu überweisen. Zahlungen des Beklagten erfolgten daraufhin nicht.

Die Kläger, die seit mehr als 30 Jahren in der katholischen Kirche waren, und ihre Kinder sind mit Wirkung zum 30.12.2003 aus der katholischen Kirche ausgetreten. An Kirchensteuer hatten sie im Jahr 1999 7.275,96 DM, im Jahr 2000 14.137,38 DM und im Jahr 2002 5.729,58 € gezahlt.

Die Kläger sind der Ansicht, der Beklagte habe sie bereits Ende des Jahres 2000, zumindest aber Anfang des Jahres 2001 über die konkreten steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung der im Jahre 1998 angefallenen Unternehmensgewinne, insbesondere eine zu erwartende, erheblich höhere Kirchensteuerbelastung belehren und in diesem Zusammenhang frühzeitig über die Möglichkeit eines Kirchenaustritts zur Vermeidung dieser zusätzlichen Steuerlast informieren müssen, auch wenn die Gewinnausschüttung erst Ende des Jahres 2001 habe vollzogen werden sollen. Wenn sie von dem Beklagten dementsprechend aufgeklärt worden wären, wären sie bereits Anfang des Jahres 2001 aus der Kirche ausgetreten.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.195,77 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 2.11.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Kläger seien im Hinblick auf den möglichen Austritt aus der Kirche zur Vermeidung der zusätzlichen Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Jedem Erwerber eines Grundstücks sei bekannt, dass dieser Vorgang eine Grunderwerbssteuerpflicht auslösen könne und jedes Kirchenmitglied habe Kenntnis davon, dass bei Austritt aus der Kirche die Kirchensteuer entfalle. Es sei nicht die Aufgabe eines Steuerberaters, sich bei seinen Mandaten darüber zu informieren, ob diese Mitglied einer Kirche seien und ihrem Leben eine christliche Grundeinstellung zugrunde legten. Für ihn sei - insoweit unstreitig - auch nicht erkennbar gewesen, dass die Kläger sich zu einem Kirchenaustritt hätten entschließen können. Aufgrund dessen habe für ihn auch keine Veranlassung zu einer entsprechenden Belehrung über die Höhe der bei einer Gewinnausschüttung im Jahre 2001 anfallenden Kirchensteuer bereits Anfang des Jahres 2001 bestanden.

Den Klägern sei auch kein Schaden in Höhe von 40.195,77 € entstanden. Selbst wenn sie sich auf sein Anraten am 12.11.2001 zum Austritt aus der Kirche entschlossen hätten, wäre dieser erst zum 1.12.2001 wirksam geworden, mit der Folge, dass für die Kläger die Kirchensteuer erst mit dem auf den Austritt folgenden Monat, nicht aber gänzlich entfallen wäre. D.h. bei einer Entscheidung am 12.11.2003 wäre nur eine Kirchensteuerbelastung für das Jahr 2001 in Höhe von 1/12 des Jahreskirchensteuerbelastung entfallen und den Klägern eine Ersparnis von 3.350,- € zugute gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Den Klägern steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung aus positiver Vertragsverletzung eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 675 BGB a.F. zu.

Wie sich dem Vortrag der Parteien entnehmen lässt, hat der Kläger zu 2) den Beklagten im November des Jahres 2001 um die Beratung gebeten, wie er mit den Gewinnen der von ihm geführten Gesellschaft aus dem Jahre 1998 verfahren solle. Auf die daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung ist gem. Art. 229 § 5 I EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung anwendbar.

Nach dem Institut der positiven Vertragsverletzung besteht ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers, wenn der Schuldner eine ihm obliegende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat.

Für einen Schadensersatzanspruch fehlt es zumindest hinsichtlich eines erheblichen Teils des Schadens an einer Beratungspflichtverletzung des Beklagten und im übrigen an der außerdem erforderlichen Kausalität zwischen einer Beratungspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden.

Unstreitig ist, dass der Beklagte als Steuerberater für die Kläger seit längerer Zeit tätig war und diese ihn beauftragt hatten, sowohl ihre privaten Steuererklärungen zu erstellen als auch die steuerlichen Angelegenheiten des Unternehmens des Klägers zu 2) zu regeln. lm Rahmen des bestehenden Mandates beauftragte der Kläger zu 2) den Beklagten im Oktober 2001, ihn darüber zu beraten, wie er mit den in 1998 angefallenen Gewinnen aus der von ihm geführten Gesellschaft verfahren solle.

Hierin liegt eine Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter

(Palandt/Sprau BGB 61. AufI. Einf. v. § 631 Rn.28).

Unstreitig ist, dass der Beklagte die Kläger weder im Jahre 2000 noch im Jahre 2001 darüber aufgeklärt hat, dass es bei einer Ausschüttung der in der Gesellschaft des Klägers zu 2) im Jahre 1998 angefallenen Gewinne mit Wirkung zum 31.12.2001 nach dem alten KörperschaftssteuerG zur Vermeidung eines Steuerverlustes bei der Gesellschaft im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung zu einer erheblich höheren Belastung mit Kirchensteuern kommen würde.

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund des bestehenden Mandatsverhältnisses zur frühzeitigen Aufklärung der Kläger über die Auswirkung bei Ausschüttung der Gesellschaftsgewinne aus 1998 noch im Jahre 2001 auf die von ihnen privat zu zahlende Kirchensteuer verpflichtet war, vor dem Hintergrund, dass diese erhöhte Steuerbelastung klägerseits durch einen frühzeitigen Kirchenaustritt hätte vermieden werden können.

lm Rahmen seines Auftrages hat der Steuerberater seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten einschließlich insoweit bestehender zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen zu unterrichten. Dabei hat er von der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten auszugehen. Ferner muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren; er muss ihm deswegen den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten. Hierbei hat er den Mandaten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf v.20.12.20A3, A2.23 U 39/02 m.w.N. auf BGHZ 128 S.358/361, BGHZ 129 s.386/396).

Hierzu gehörte im vorliegenden Fall auch die grundsätzliche Verpflichtung des Beklagten, beide Kläger vollständig und umfassend über die ihnen drohenden steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung der im Jahre 1998 angefallenen Gewinne aus der GmbH des Klägers zu 2) zum 31.12.2001 aufzuklären. Hiervon war der Beklagte - entgegen seiner Ansicht - auch nicht deswegen befreit, weil die Kläger als Steuerzahler grundsätzlich Kenntnis davon hatten, dass im Falle eines Kirchenaustrittes keine Kirchensteuer mehr anfallen würde und sie aufgrund dessen nicht mehr belehrungsbedürftig gewesen wären.

Der Steuerberater hat grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers bzw. Mandanten auszugehen; dies gilt sogar gegenüber rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen (BGH NJW 2001 S.517/518). Etwas anderes gilt nur, wenn der Berater mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass dem Mandanten Art und Umfang des mit der beabsichtigten rechtlichen Gestaltung verbundenen Risikos in vollem Umfang bekannt sind und es deshalb keiner weitergehenden Belehrungen oder Warnungen des gerade wegen seiner besonderen Sachkunde hinzugezogenen Beraters bedarf (BGH NJW 1992 S.820 und S. 1159/1160, NJW-RR 2001 S.1351/1352 f). In diesem Ausnahmefall trägt der Berater die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2001 S.517/518).

Von einer mangelnden Belehrungsbedürftigkeit der Kläger ist vorliegend nicht auszugehen und deren Wissen, dass ein ihnen angeratenes Rechtsgeschäft steuerlich nachteilige Folgen mit sich bringen könnte, machte eine umfassende steuerliche Beratung nicht entbehrlich. Auch eine Kenntnis von den Zusammenhängen zwischen Einkommensteuerfestsetzung und Kirchensteuer einerseits und dem Wegfall der Kirchensteuer im Fall eines Kirchenaustrittes anderseits verschaffte ihnen noch keine hinreichende Grundlage für eine sachgemäße Einschätzung der konkret auf sie zukommenden Steuerlasten im Falle der Gewinnausschüttung im Jahre 2001.

Dieser grundsätzlich bestehenden Belehrungspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Seinem Schreiben vom 29.10.2001 und der beigefügten Vergleichsberechnung über die steuerlichen Auswirkungen der im Jahre 2001 beabsichtigten Gewinnausschüttung nach alter und neuer Rechtslage konnten die Kläger nur die vermögens- und steuerrechtlichen Folgen für die von ihnen zu zahlende Einkommensteuer sowie die Vermögenslage der GmbH entnehmen. Inwieweit sie bei der beabsichtigten Vorgehensweise weitere steuerliche Nachteile, namentlich zusätzliche Kirchensteuerbelastungen zu erwarten hatten, ergab sich daraus nicht. Die durch die Gewinnausschüttung bedingten Auswirkungen auf die klägerseits zu zahlende Kirchensteuer hatte der Beklagte nicht berechnet, obwohl die Kläger im Hinblick auf die nicht unerhebliche Höhe dieser steuerlichen Mehrbelastung bei erfolgter Gewinnausschüttung durchaus einer Belehrung auch insoweit bedurft hätten, um unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine für sie sachgerechte Entscheidung zu treffen. Durch die Hinzuziehung des Beklagten haben die Kläger gerade zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Beurteilung der steuerlichen Folgen der beabsichtigten Gewinnausschüttung auf die umfassende Hilfe eines Sachkundigen angewiesen waren. lm Hinblick darauf wäre der Beklagte auch zur Prüfung und vollumfänglichen Aufklärung der Kläger verpflichtet gewesen, wie sich die Ausschüttung der Gewinne aus 2001 auf ihre private Steuerbelastung ausgewirkt hätte.

Dass es sich bei der Frage eines etwaigen Kirchenaustrittes zur Vermeidung weiterer Steuerbelastungen um eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung der Kläger handelt; lässt die Beratungspflicht des Beklagten über die zusätzlich anfallende Kirchensteuer nicht entfallen. Die Entscheidung, ob die Kläger bei entsprechender Aufklärung des Beklagten über eine erhöhte Kirchensteuerbelastung aus der Kirche ausgetreten wären, oblag einzig und allein ihnen selbst und zwar unabhängig davon, ob sie auf wirtschaftlichen, ideellen oder sonstigen Gesichtspunkten beruht.

Ebenso ist für die dem Beklagten grundsätzlich obliegende Beratungspflicht hinsichtlich der anfallenden Steuern unerheblich, inwieweit für ihn die Bereitschaft der Kläger zu einem Kirchenaustritt erkennbar war. Er war und blieb grundsätzlich verpflichtet, die Kläger über alle ihnen drohenden Steuernachteile, insbesondere eine erheblich höhere Belastung mit Kirchensteuern aufzuklären, die ihnen im Falle der angeratenen Gewinnausschüttung noch im Jahre 2001 drohten, um ihnen dadurch eine sachgerechte, eigenverantwortliche Entscheidung zur Vermeidung etwaiger steuerlicher Nachteile zu ermöglichen.

Entgegen der Ansicht der Kläger bestand diese Verpflichtung für den Beklagten jedoch nicht bereits im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung des Körperschaftssteuergesetzes Ende des Jahres 2000 bzw. Anfang des Jahres 2001, unter dem Gesichtspunkt, dass sie bei einer umfassenden Belehrung zu diesem frühen Zeitpunkt die Mehrbelastung mit Kirchensteuern durch einen frühzeitigen Kirchenaustritt hätten vermeiden können.

Die Pflicht zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet ihre Grenze bei Fragen, die - wie hier - eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Sollte der Steuerberater über steuerlich günstige Gestaltungsmöglichkeiten bspw. beim Verkauf von Geschäftsanteilen einen Rat geben, so obliegt es ihm nicht, auf die Möglichkeit der Vermeidung von Kirchensteuer durch den Kirchenaustritt hinzuweisen. Dies ist zum einen eine höchstpersönliche Entscheidung.

Zum anderen ist der Mandant regelmäßig auch insoweit nicht belehrungsbedürftig, da er die steuerlichen Wirkungen der Kirchenmitgliedschaft kennen wird (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 3. Aufl. Rn.322). Aus diesem Grundsatz folgt, dass einem Steuerberater regelmäßig auch nicht die Pflicht auferlegt werden kann, den Mandaten im Hinblick auf eine mögliche Vermeidung einer Kirchensteuermehrbelastung durch einen Kirchenaustritt so frühzeitig über die steuerlichen Auswirkungen einer beabsichtigten Gewinnausschüttung zu beraten, dass er zur Einsparung dieser steuerlichen Mehrbelastung einen Kirchenaustritt möglichst frühzeitig erklären kann. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Kläger einen Kirchenaustritt in Erwägung zogen.

Für den Beklagten ergaben sich aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit mit den Klägern jedoch auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese eine vollumfängliche Belehrung über die Höhe der anfallenden Kirchensteuern bei Gewinnausschüttung zum Anlass genommen hätten, aus der Kirche auszutreten, um eine im Vergleich zu den Vorjahren erhöhte Steuermehrbelastung zu vermeiden. Ein konkreter Beratungsbedarf über die steuerlichen Auswirkungen der Ausschüttung der im Jahre 1998 erwirtschafteten Gewinne ergab sich für den Beklagten vielmehr erst aufgrund der Anfrage des Klägers zu 2) im Herbst 2001, als die Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der ab 1.1.2002 in Kraft tretenden Gesetzesänderung konkret anstand.

Auch die Tatsache, dass die Parteien bereits in vorangegangenen Jahren im Zusammenhang mit den seinerzeit in Kraft getretenen Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes über die Frage der Ausschüttung der Gewinne des klägerischen Unternehmens gesprochen hatten, begründete keine Verpflichtung des Beklagten, die Kläger bereits mit Verkündung des geänderten Körperschaftssteuergesetzes am 23.10.2000 Ende des Jahres 2000 bzw. Anfang des Jahres 2001 darüber zu belehren, dass sich bei der beabsichtigten Ausschüttung der Gewinne aus 1998 im Jahre 2001 im Rahmen ihrer privaten Steuererklärung die zu zahlende Kirchensteuer im Vergleich zu den Vorjahren erheblich erhöhen und dies durch einen frühzeitigen Kirchenaustritt hätte vermieden werden könnte.

Bereits in der Vergangenheit, insbesondere im Jahre 2000, haben die Kläger Kirchensteuer in nicht unerheblichem Umfang (über 14.000,- DM) gezahlt, ohne dass sie sich deswegen aus wirtschaftlichen Gründen für einen Austritt aus der Kirche entschieden hätten, obwohl sich im Jahr 2000 ihre Kirchensteuerbelastung im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hatte. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass sie gegenüber dem Beklagten in den Jahren der Zusammenarbeit ihre geringe bzw. fehlende persönliche Verbindung zur katholischen Kirche erwähnt bzw. das Fortbestehen ihrer Kirchenmitgliedschaft mit der tiefen religiösen Einstellung des Vaters des Klägers zu 2) und des daher nicht möglichen Austrittes begründet haben. Wenn der Beklagte aber mangels ersichtlicher Anhaltspunkte nicht davon auszugehen brauchte, dass die Kläger bei Kenntnis der anfallenden erhöhten Kirchensteuerlast infolge der Gewinnausschüttung bereits Anfang des Jahres 2001 einen Kirchenaustritt ernstlich in Betracht gezogen hätten, lag in der zunächst Anfang des Jahres unterlassenen Aufklärung hierüber keine Pflichtverletzung des Beklagten. Allerdings oblag dem Beklagten im Herbst 2001 aufgrund der konkreten Anfrage des Klägers zu 2) eine entsprechende Aufklärungspflicht, die er unstreitig nicht erfüllt hat.

Trotz der danach vorliegenden Beratungspflichtverletzung des Beklagten im Herbst 2001 ist ein Schadensersatzanspruch der Kläger nicht gegeben, da nicht feststeht, dass ihnen bei pflichtgemäßer Aufklärung über die bei Gewinnausschüttung entstehende Steuermehrbelastung der geltend gemachte Schaden zumindest teilweise nicht entstanden wäre, in dem sie zur Vermeidung höherer Kirchensteuern aus der Kirche ausgetreten wären.

Zwar ist bei den Klägerin durch diese schuldhafte Fehlberatung eine Mehrbelastung mit Kirchensteuern für den Monat Dezember 2001 in Höhe von 3.350,- € angefallen. Insoweit geht die Kammer aber nicht davon aus, dass dieser Schaden bei vertragsgemäßer Belehrung nicht entstanden wäre.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen einer steuerberaterlichen Fehlberatung ist, dass der geltend gemachte Schaden durch das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten entstanden ist. Zwischen Haftungsgrund und Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 3. Aufl. Rn.617).

Dies wäre nur dann der Fall, wenn feststünde, dass die Kläger bei entsprechender Beratung durch den Beklagten über eine Kirchensteuermehrbelastung in dieser Größenordnung tatsächlich mit Wirkung zum 1.12.2001 aus der Kirche ausgetreten wären, um dadurch in den Genuss einer Steuerersparnis zumindest noch für den Monat Dezember 2001 zu kommen.

Da bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung einerseits und dem Eintritt eines daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens andererseits zur haftungsausfüllenden Kausalität gehört, gelten insoweit gem. § 287 ZPO erleichterte Beweisführungsvoraussetzungen; für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 1992 S.2694/2695; NJW 1993 S.734, NJW 1994 S.3295/3297, NJW 2002 S.292/294, OLG Düsseldorf v. 20.12.2002 23 U 39/02 Bl. 16 d.A.). Ferner besteht für den Geschädigten im Rahmen des § 287 ZPO eine erleichterte Darlegungslast, es genügt der Vortrag von Tatsachen und deren Beweis, die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO ausreichende greifbare Anhaltspunkte bieten (BGH NJW-RR 1987 S.210/211, NJW 1995 S.3248/3250).

Zwar kann zugunsten eines Mandaten der Anscheinsbeweis für ein beratungsrichtiges Verhalten sprechen. Gegenüber einem Steuerberater kann sich aus dem Anscheinsbeweis eine tatsächliche Vermutung dafür ergeben, dass sich der Mandant bei sachgerechter Belehrung beratungsrichtig verhalten hätte, wenn bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters nach der Lebenserfahrung nur ein bestimmtes Verhalten nahelegen hätte. Besteht dagegen nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kommen verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht und bergen sämtliche gewisse Risiken in sich, ist für einen Anscheinsbeweis kein Raum (BGHZ 123 S.311, 315 ff, BGHZ 126 S.217/222, BGH NJW-RR 2001 S.201/203, NJW 2002 S.1117/1120). Unerheblich ist dagegen, ob der Berater seinem Mandanten eine bestimmte Empfehlung geben oder ihm durch die erforderlichen fachlichen Informationen nur eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen sollte. Hatte der Berater seinen Mandanten nur umfassend über die Rechtslage zu belehren und verblieb für letzteren bei vertragsgerechter Information nur eine sinnvolle Entscheidung, liegt ebenfalls ein in gleicher Weise typischer Sachverhalt vor (BGHZ 123 S.311/317f, BGH NJW 1995 S.3248/3249, NJW 1996 S.2648/2651, NJW 1998 S.749/750). Doch selbst wenn dem Mandanten die erforderliche fachliche Information nur eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen sollte, sind die Regeln des Anscheinsbeweises im übrigen jedenfalls dann unanwendbar, wenn verschiedene ernsthafte Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen (BGH NJW-RR 1999 S.641/642, NJW-RR 2001 S.1351/1353, NJW 2002 S.593/594).

Abweichend von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2002 Az. 23 U 39/02) geht die Kammer vorliegend nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugunsten der Kläger im Wege der Vermutung davon aus, dass diese sich nach vertragsgemäßer Belehrung allein aufgrund einer, durch einen Kirchenaustritt tatsächlich zu erzielenden Einsparung von Kirchensteuern bei der anstehenden Entscheidung über die Gewinnausschüttung zwecks Vermeidung höherer Kirchensteuern auch für einen Austritt aus der Kirche entschieden hätten. Eine solche Entscheidung gehört zum "Bereich der höchstpersönlichen Gewissensentscheidung" des Mandanten und ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, nicht nur von damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen in Form von Steuerersparnissen. Auch die Tatsache, dass in der Vergangenheit von Dritten Kirchenaustritte aus wirtschaftlichen Gründen zur Vermeidung einer Kirchensteuerbelastung vorgenommen worden sind, legt nicht den Anscheinsbeweis nahe, dass sich der Betroffene stets dann für einen Kirchenaustritt entscheiden wird, wenn er von dem Steuerberater auf die Entstehung einer erhöhten Kirchensteuerbelastung hingewiesen wird. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt wird für den Betroffenen u.a. die Dauer der Mitgliedschaft zu einer Kirchengemeinschaft, der mit der Durchführung des Austritts verbundene Aufwand sowie seine persönliche Verbundenheit zur Kirche zu berücksichtigen sein. Darüber hinaus kann bei der Entscheidung für oder gegen einen Kirchenaustritt auch von Bedeutung sein, ob der Betroffene die Verwendung von Kirchensteuermitteln, die zum großen Teil für soziale oder caritative Zwecke erfolgt, als sinnvoll erachtet oder nicht. Mithin stellt es weder die einzig vernünftige noch die im Regelfall naheliegende Entscheidung eines Mandanten dar, immer dann aus der Kirche auszutreten, wenn er höhere Kirchensteuern zahlen muss als in den Vorjahren. Gegen die Anwendung eines derartigen Vermutungssatzes spricht vorliegend weiter, dass selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kirchensteuer für die Kläger aufgrund der Gewinnausschüttung insgesamt ein nicht unerheblicher Gewinn verblieb.

Nach alledem müssten die Kläger darlegen und nachweisen, dass sie bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Beklagten im Herbst 2001 in Kenntnis der dann entstehenden zusätzlichen Belastung mit Kirchensteuern im Rahmen der Gewinnausschüttung aus der Kirche ausgetreten wären. Davon kann jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht ausgegangen werden.

Dies folgt daraus, dass es infolge der Fehlberatung im Herbst 2001 nicht zu einer Kirchensteuermehrbelastung in der geltend gemachten Höhe gekommen ist, sondern sich die allenfalls ersatzfähige Mehrbelastung auf 3.350,- € beläuft, für den Fall, dass die Kläger sich aufgrund einer pflichtgemäßen Belehrung durch den Beklagten im Schreiben vom 29.10.2001 tatsächlich für einen Kirchenaustritt entschieden hätten.

Bei normalem Postgang hätten die Kläger dieses Schreiben Anfang November 2001 erhalten und unter Berücksichtigung einer Überlegungszeit von einigen Tagen frühestens Mitte November 2001 ihren Kirchenaustritt bei dem zuständigen Amtsgericht erklären können. Dies hätte zwar gem. § 4 II KiAustr.G dazu geführt, dass ihre Austrittserklärung mit Ablauf des Tages wirksam geworden wäre, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder an dem die schriftliche Erklärung bei dem Amtsgericht eingegangen ist und ihre Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde mit diesem Tag beendet worden wäre. Davon zu trennen ist jedoch das aus der Beendigung der Mitgliedschaft zu einer Kirchengemeinde folgende Ende der Kirchensteuerpflicht, die gem. § 4 III KiAustrG im Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande NRW in der jeweils geregelten Fassung geregelt ist. Nach § 3 II KiStG NW endet die Kirchensteuerpflicht bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Kirchenaustritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.

Wenn die Kläger also im November 2001 den Kirchenaustritt gem. dem KiAustrG wirksam erklärt hätten, wäre ihre Kirchensteuerpflicht erst mit Wirkung zum 1.12.2001 entfallen, so dass sie für die vergangenen Monate Januar bis November 2001 auch bei ordnungsgemäßer Beratung durch den Beklagten und Befolgung dieses Rates Kirchensteuer hätten zahlen müssen. Eine Ersparnis wäre allenfalls für den Monat Dezember 2001 entstanden. Ausgehend von der für das gesamte Jahr 2001 geltend gemachten Kirchensteuermehrbelastung in Höhe von 40.195,77 € hätte sich für den Monat Dezember 2001 eine Steuerersparnis in Höhe von ca. 3.350,- € ergeben (1/12 von 40.195,77 €).

Angesichts dieser im Vergleich zur Klageforderung erheblich niedrigeren Summe ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass sich die Kläger zur Vermeidung dieser Steuermehrbelastung zum Austritt aus der Kirche entschieden hätten. Hiergegen spricht zunächst, dass sie im Jahre 2000 nicht unerhebliche Kirchensteuerbeträge in Höhe von 14.137,38 DM gezahlt und dies nicht zum Anlass genommen haben, aus der Kirche auszutreten, obwohl sich ihre Kirchensteuerbelastung -wie bereits dargelegt, im Vergleich zu dem vorangegangenen Jahr 1999 (Kirchensteuerbelastung in Höhe von nur 7.275,96 DM) nahezu verdoppelt hatte. lm Hinblick darauf stellte ein Kirchenaustritt zur Vermeidung einer geringfügig höheren Kirchensteuerbelastung für sie nicht die einzige sinnvolle Entscheidung dar. Dem stehen auch nicht die Erklärungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung entgegen. Insbesondere die Klägerin zu 1) hat bekundet, dass sie dann aus der Kirche ausgetreten wären, wenn sie dadurch eine Kirchensteuermehrbelastung in der Größenordnung von über 40.000,- € hätten vermeiden können. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Kirchenaustritt auch bei einer im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig höheren Steuermehrbelastung erfolgt wäre. Denn dieser Betrag liegt weit über dem erstattungsfähigen Steuermehrbetrag von 3.350,- €, der ihnen durch die Fehlberatung des Beklagten entstanden ist und der bei vertragsmäßiger Aufklärung hätte vermieden werden können. Auch ihr Vortrag, sie hätten in den letzten Jahren keine Verbindung mehr zur katholischen Kirche gehabt und seien lediglich aufgrund der christlichen Einstellung des im Jahre 1999 verstorbenen Vaters des Klägers zu 2) Kirchenmitglieder geblieben, überzeugt nicht. In diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass sie unmittelbar nach dessen Tod aus der Kirche ausgetreten wären. Dies ist jedoch weder in 1999 noch in den Folgejahren geschehen, obwohl die Kläger - wie bereits dargelegt - gerade im Jahr 2000 Kirchensteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe von über 14.000,- DM und damit doppelt so viel wie im Vorjahr zahlen mussten, was ihnen nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides vom 23.7.2002 bekannt war. Im Hinblick darauf waren mögliche wirtschaftliche Ersparnisse im Falle eines Kirchenaustrittes für sie jedenfalls in Höhe der bisher gezahlten Kirchensteuerbeträge kein Grund, sich für einen Austritt aus der Kirche zu entscheiden. Da im Falle eines Kirchenaustrittes der Kläger mit Wirkung zum 1.12.2003 nach pflichtgemäßer Belehrung im Vergleich zu den Vorjahren Kirchensteuern für das Jahr 2001 in nicht erheblich höherem Umfang von ca. 19.000,- DM angefallen wären, erscheint es ebenso gut möglich, dass die Kläger - wie auch in der Vergangenheit geschehen - in der Kirche geblieben wären, Demnach steht zur Überzeugung der Kammer nicht fest, dass bei pflichtgemäßer Beratung durch den Beklagten im Herbst 2001 eine Kirchensteuermehrbelastung in Höhe von 3.350,- € vermieden worden wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S.1 ZPO.

Gegenstandswert: 40.195,77 €