BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Fundstelle
openJur 2011, 9836
  • Rkr:

Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren; Bestimmung der billigen Gebühren anhand des weiterentwickelten "Kieler Kostenkästchens"


Gebührenbemessung durch den Rechtsanwalt; Prüfungskompetenz des Gerichts; Bemessung der Grundgebühr bei Bestehen einer psychischen Erkrankung des Mandanten; Gebührenerstattung bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten zu einem Hauptverhandlungstermin


Ermittlung der angemessenen Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts


Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit durch das Gericht


(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV - Erledigungsgebühr - qualifizierte anwaltliche Mitwirkung)