Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von Schriftsatznachlass; Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder Hinweispflicht; Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten; Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages
Richtet sich ein Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform, kann ein gerichtliches Verbot nicht mit dem Vorwurf der Irreführung über eine bestimmte Tatsache begründet werden, wenn der Klä ...
Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung mit dem Ergebnis eines Geschmacksvergleichstests für Antibiotikasäfte
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; wettbewerbswidriges Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs bei der Bewerbung von Schönheitsoperationen