Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...
VerfGH München: Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY und den Grundsatz der Gleichbehandlung iSv 118 Abs 1 Verf BY
Grundstückskaufvertrag: Angemessenheit einer Mehrabführungsklausel in einem Vertrag nach dem sog. "Einheimischenmodell"