BGH, Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03
Fundstelle
openJur 2011, 9638
  • Rkr:

Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen "edw" bei Aufrecherhaltung der Registrierung der Domain "edw-info" für ein kritisches Internetportal


Namensanmaßung durch unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain unter ".com"


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB

Die Nutzung der Internet-Domain "aserbaidschan.de" durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische- ...


Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB

Polizei, Zuordnung, Zuordnungsverwirrung, Gebrauch, Namensschutz