Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächs ...
1. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes ...
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO, die ein Unternehmensberater in der Krise der Schuldnerin erhalten hat.
Insolvenzanfechtung: Schlussfolgerung auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei stockender Zahlung öffentlicher Gelder eines in der Aufbauphase laufend subventionierten Unternehmens
Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09