BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Fundstelle
openJur 2011, 9629
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Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächs ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 366 Abs. 1 BGB; § 170 Abs. 1 InsO

1. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes ...


Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO, die ein Unternehmensberater in der Krise der Schuldnerin erhalten hat.


OLG Frankfurt am Main

Insolvenzanfechtung: Schlussfolgerung auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei stockender Zahlung öffentlicher Gelder eines in der Aufbauphase laufend subventionierten Unternehmens


Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09