BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Fundstelle
openJur 2011, 9629
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen insolventen Schuldner; Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit; Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung


Kontokorrent, Insolvenz, Absonderung, Anspruchsentstehung, Honoraranspruch eines Kassenarztes


Zur Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer Drittschuldnerin durch die Insolvenzschuldnerin aus einem bei der Bank auf einem „Conto pro Diverse“ geführten Guthaben als unentgel ...


1. Analog § 142 InsO wirkt sich eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung dann nicht im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG masseschmälernd aus, wenn der Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung im un ...


1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht