BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Fundstelle
openJur 2011, 9629
  • Rkr:

§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO Macht eine Betriebskrankenkasse ihre Schließung oder Auflösung öffentlich bekannt und weist sie dabei zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht hin, das entste ...


Insolvenzanfechtung


Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen


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