BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Fundstelle
openJur 2011, 9629
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Kontokorrent, Insolvenz, Absonderung, Anspruchsentstehung, Honoraranspruch eines Kassenarztes


Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen insolventen Schuldner; Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit; Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung


Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen