BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZB 85/06
Fundstelle
openJur 2011, 9376
  • Rkr:

Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden durch fehlende Kontrollvorkehrungen zur Sicherung von Einzelweisungen zur Vornahme fristwahrender Maßnahmen


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)


Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermi ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 233 ZPO