Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
Leitsätze I-15 UH 1/16 I. Bei einer auf § 580 Nr. 7b ZPO gestützten Restitutionsklage bedarf es nicht der Vorlage des Originals der Urkunde, wenn die Echtheit der Urkunde unstreitig ist, die Parteien ...
a) Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grunds ...