ArbG Bochum, Urteil vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10
Fundstelle
openJur 2016, 4720
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15313,54 EUR brutto (i. W.: Fünfzehntausenddreihundertdreizehn 54/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 792,11 EUR seit dem 02.09.2010,

aus weiteren 2904,41 EUR seit dem 02.10.2010,

aus weiteren 2904,41 EUR seit dem 02.11.2010,

aus weiteren 2904,41 EUR seit dem 02.12.2010,

aus weiteren 2904,14 EUR seit dem 02.01.2011 und

aus weiteren 2904,41 EUR seit dem 02.02.2011 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 15313,54 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche der Klägerin unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges.

Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit dem 01.02.2000 bei der Beklagten - einem Krankenhaus unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche - als Krankenschwester bei einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.904,41 € tätig. Zuvor absolvierte die Klägerin bei der Beklagten auch ihre Ausbildung.

Bei der Beklagten besteht eine Dienstvereinbarung zur Personalhygiene vom 24.08.2009. Diese Dienstvereinbarung hat unter anderem den folgenden Inhalt:

1.Berufskleidung

Die Berufskleidung ist eine personengebundene Arbeitskleidung, die nur innerhalb des Krankenhauses zu tragen ist.

Die Berufskleidung ist ausschließlich in den dafür vorgesehenen Umkleiden an- bzw. abzulegen. Das Betreten bzw. Verlassen der Betriebsgebäude in Berufskleidung ist generell nicht gestattet. Dienstwege auf dem Betriebsgelände sind hiervon ausgenommen.

Die Berufskleidung wird mit einem offiziellen Namensschild versehen, sodass das Anbringen von weiteren Namensschildern unterbleiben muss.

In den Abteilungen und Bereichen des Krankenhauses, in denen Berufs- und Schutzkleidung zu tragen ist, ist das Tragen von sonstiger Privatkleidung (z.B. Jeans, Pullover, Halstuch, Kopftuch) untersagt. Bei Dienstwegen außerhalb des Krankenhauses (Personalabteilung) kann eine Strickjacke, Pullover über der Berufskleidung getragen werden, ebenso bei Zeiten außerhalb der direkten Patientenbetreuung kann Strickjacke, Pullover über der Berufskleidung getragen werden.

Die Berufskleidung ist regelmäßig der Aufbereitung der Krankenhauswäscherei zuzuführen. Die Berufskleidung darf auf keinen Fall zu Hause gewaschen werden.

Wegen des weiteren Inhalts der Dienstvereinbarung wird auf die sich in der Akte befindliche Ablichtung Bezug genommen (vgl. Bl. 50 bis 54 d. A.).

Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 27.03.2006 bis zum 28.01.2009 in Elternzeit. Ab dem 29.01.2009 bis zum 26.04.2010 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt.

Mit Schreiben vom 26.04.2010 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten und teilte mit, dass sie am 11.05.2010 ihre Arbeit wieder aufnehmen wollte. Sie wies darauf hin, dass sie während der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen möchte. Die Klägerin ist aus religiösen Gründen nicht bereit, während der Arbeitszeit auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 25.05.2010 (vgl. Bl. 18 d. A.) und teilte mit, dass das Tragen eines Kopftuches aufgrund der konfessionellen Trägerschaft und aufgrund der Kleiderordnung nicht möglich sei.

Aufgrund einer erneuten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde die Wiederaufnahme der Arbeit erst zum 23.08.2010 möglich. Es sollte zunächst eine Wiedereingliederung erfolgen.

Die Klägerin bot ihre Arbeitsleistung mit Schreiben vom 25.08.2010 (vgl. Bl. 16 d. A.) erneut unter der Voraussetzung an, dass sie während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen könne.

Die Beklagte nimmt die Arbeitsleistung der Klägerin mit der Maßgabe, dass sie während der Arbeit ein Kopftuch tragen kann, nicht an und vergütet die Klägerin seit dem 23.08.2010 nicht.

Mit der am 04.11.2010 beim Arbeitsgericht Bochum eingegangenen Klage macht die Klägerin Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 23.08.2010 bis zum 31.01.2011 geltend.

Die Klägerin meint, dass die Beklagte mit der Annahme ihrer Arbeitsleistung in Verzug sei.

Die Klägerin behauptet, dass sie nach der Beendigung ihrer Elternzeit und Genesung habe die Klägerin mehrfach schriftlich und persönlich ihre Arbeitsleistung angeboten habe. Die Klägerin ist der Auffassung. Dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Arbeitsleistung der Klägerin aufgrund ihres Wunsches ein Kopftuch zu tragen abzulehnen. Durch das Tragen des Kopftuches sei die Klägerin nicht auf Dauer daran gehindert ihre Arbeitsleistung als Krankenschwester zu erbringen. Die Beklagte könne der Klägerin nicht kraft ihres Weisungsrechtes das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers sei durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht der Klägerin auf Religionsfreiheit begrenzt. Im Übrigen würde das Kopftuch den Betriebsablauf nicht beeinträchtigen. Die Klägerin behauptet, dass sie bereits vor ihrer Elternzeit in der Zeit vom 19.09.2005 bis Ende Dezember 2005 während der Arbeit ein Kopftuch getragen habe. Außerdem habe die Beklagte bei Einstellung der Klägerin von deren islamischen Religionszugehörigkeit gewusst. Eine bestimmte Religionszugehörigkeit sei keine Einstellungsvoraussetzung bei der Beklagten. Bei der Einstellung der Klägerin habe ihre Religionszugehörigkeit keine Rolle gespielt. Die Beklagte habe bewusst darauf verzichtet ausnahmslos christliche Mitarbeiter einzustellen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 6.600,93 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem entsprechenden Bruttobetrag aus 792,11 € seit dem 02.09.2010, aus dem entsprechenden Bruttobetrag aus 2.904,41 € seit dem 02.10.2010 und aus dem entsprechenden Bruttobetrag aus 2.904,41 € seit dem 02.11.2010 zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.904,41 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2010 zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.808,82 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.904,41 € brutto seit dem 02.01.2011 sowie aus 2.904,41 € brutto seit dem 02.02.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass sie sich bereits nicht mit der Annahme der Arbeitsleistung der Klägerin in Verzug befinde, weil die Klägerin ihre Arbeitsleistung tatsächlich nie angeboten habe. Ein schriftliches Angebot ihrer Arbeitsleistung reiche nicht aus.

Desweiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass sie aufgrund ihrer konfessionellen Ausrichtung das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen untersagen könne.

Außerdem sei das Tragen von Privatkleidung nach der bestehenden Kleiderordnung untersagt.

Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin bis zum Beginn ihrer Elternzeit kein Kopftuch während der Arbeit getragen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 23.08.2010 bis 31.01.2011 einen Anspruch auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts in Höhe von insgesamt 15.313,54 € brutto. Der Anspruch ergibt sich aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges.

Der Arbeitgeber hat an den Arbeitnehmer gemäß §§ 611, 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug geraten ist.

1.

Annahmeverzug liegt gemäß § 293 BGB vor, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung - hier die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers - nicht annimmt.

Die Beklagte hat die Arbeitsleistung der Klägerin unstreitig nicht angenommen. Die Beklagte beschäftigt die Klägerin seit dem 23.08.2010 nicht.

2.

Die Klägerin hat ihre Arbeitsleistung ausreichend angeboten.

a)

Gemäß § 294 BGB muss der Schuldner dem Gläubiger die Arbeitsleistung tatsächlich so anbieten, wie sie zu bewirken ist. Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen wird an dieser Stelle vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zur vereinbarten Arbeitszeit am vereinbarten Arbeitsort in der vereinbarten Art und Weise tatsächlich und persönlich anbietet.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie ihre Arbeitsleistung mehrfach persönlich angeboten haben will. Wann genau dieses wem gegenüber erfolgt sein soll, hat sie nicht vorgetragen, so dass dieser Vortrag, der von der Beklagten bestritten worden ist, zu unsubstantiiert sein dürfte.

b)

Jedoch dürfte hier ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung entbehrlich gewesen sein. Gemäß § 295 BGB reicht ein bloß wörtliches Angebot der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aus, wenn der Arbeitgeber zuvor erklärt hat, dass er die Arbeitsleistung nicht annehmen werde.

Vorliegend hat die Beklagte mit Schreiben vom 25.05.2010 erklärt, dass die Wiedereingliederungsmaßnahme und damit die Arbeitsaufnahme der Klägerin nur gestattet werden wird, wenn die Klägerin bereit sei, während der Arbeitszeit ihr Kopftuch abzunehmen. Damit hat die Beklagte die Arbeitsleistung der Klägerin für den Fall abgelehnt, dass sie nicht auf das Tragen des Kopftuches verzichtet. Aus diesem Grund musste die Klägerin ihre Arbeitsleistung nicht erneut persönlich anbieten. Es reichte aus, dass sie ihre Arbeitsleistung bereits mehrfach schriftlich angeboten hat.

c)

Die Klägerin hat ihre Arbeitsleistung auch ordnungsgemäß angeboten. Die Klägerin hat ihre Arbeitsleistung nicht in unsachgemäßer Art und Wiese angeboten, weil sie nicht bereit ist, bei der Arbeit ihr Kopftuch abzunehmen.

aa)

Zunächst ist die Klägerin nicht gemäß § 297 BGB dauerhaft außerstande ihre Arbeitspflicht zu erfüllen, wenn sie während der Erbringung ihrer Arbeit ein Kopftuch trägt. Durch das Tragen eines islamischen Kopftuches wird ihre Eignung und Fähigkeit zur Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung als Krankenschwester im Krankenhaus der Beklagten nicht beeinträchtigt. Die von ihr zu erbringenden Pflegeleistungen werden durch das Kopftuch nicht behindert. Auch hat die Beklagte hat keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen zu schließen wäre, dass sie mit erheblichen wirtschaftlichen oder sonstigen Beeinträchtigungen, z.B. Patientenbeschwerden, rechnet, wenn die Klägerin während ihrer Arbeit ein Kopftuch trägt (vgl. auch BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - Juris).

bb)

Die Beklagte kann die von der Klägerin angebotene Arbeitsleistung auch nicht aus dem Grund ablehnen, weil sie ein Krankenhaus unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche betreibt. Zwar steht der Beklagten als Betrieb mit Tendenzschutz das für Kirchen angerkannte Recht zu, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV. Der Tendenzschutz eröffnet der Beklagten aber nicht per se die Möglichkeit, der Klägerin das Tragen des islamischen Kopftuches zu untersagen und damit ihr Grundrecht Religionsfreiheit zu beschränken. Denn auch wenn sich eine kirchliche Einrichtung auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen beruft, ist eine Interessenabwägung im Einzelfall zwischen eben diesem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und andererseits auch den grundrechtlichen Positionen des betroffenen Arbeitnehmers vorzunehmen (vgl. ausführlich Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 16.05.2008 - 2 Ca 118/08 - Juris, m.w.N.).

Diese Interessenabwägung muss nach Auffassung der erkennenden Kammer vorliegend zugunsten der Klägerin ausgehen.

Zu berücksichtigen ist einerseits, dass es sich bei der Beklagten um ein Krankenhaus handelt, das unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche geführt wird. Die Beklagte wird also ein erhebliches Interesse daran haben, dass der gesamte Krankenhausbetrieb nach den Grundsätzen des evangelischen Glaubens geführt wird und dass ihre Mitarbeiter eine gewisse Loyalität gegenüber der Evangelischen Kirche zeigen. Andererseits jedoch hat die Beklagte bei Erteilung von Weisungen etc. auch die Grundrechte ihrer Mitarbeiter, so auch das Grundrecht der Klägerin aus Art. 4 GG auf Religionsfreiheit, zu achten. Die Klägerin nimmt mit dem Tragen eines islamischen Kopftuches ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit in Anspruch. Das Tragen eines islamischen Kopftuches fällt in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Wegen der Bedeutung, die Muslime dem Kopftuch beilegen, gilt es als Sinnbild einer Glaubensüberzeugung, als Ausdruck des Bekenntnisses der Trägerin zum islamischen Glauben und damit als sichtbares Zeichen für die Ausübung ihrer Religionsausübung. Daher kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Tragen eines Kopftuches grundsätzlich nicht durch Ausübung seines Weisungsrechtes untersagen (vgl. BAG, Urteil vom 10.02.2001 - 2 AZR 472/01 - Juris, m.w.N.; Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008 - 19 Ca 7222/07 - Juris). Dieses gilt vorliegend auch für die Beklagte. Wobei der Beklagten grundsätzlich zuzugeben ist, dass die Klägerin durch das Tragen eines islamischen Kopftuches ihre Religion nach außen trägt und damit für Jedermann sichtbar wird, dass sie nicht dem evangelischen oder christlichen Glauben angehört. Allerdings ist andererseits zu beachten, dass die Klägerin als Krankenschwester tätig ist und damit keine Tätigkeit im Tendenzbereich der Beklagten ausführt. Pflegekräfte, die in kirchlichen oder kirchennahen Einrichtungen tätig sind, keine Tendenzträger. Ein kirchlicher Arbeitgeber kann nur von den Arbeitnehmern, die im Tendenzbereich tätig sind, die Einhaltung der wesentlichen kirchlichen Grundsätze verlangen (vgl. Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008 - a.a.O.). Wobei hier zu Fragen wäre, ob durch das Tragen eines islamischen Kopftuches überhaupt kirchliche Grundsätze verletzt werden, denn die Klägerin bringt nur zum Ausdruck, dass sie einem anderen Glauben angehört und nicht, dass sie die Grundsätze des evangelischen Glaubens bewusst verletzt. Wobei die Kammer an dieser Stelle nicht verkennt, dass die Beklagte als kirchliche Einrichtung selbst entscheidet, ob durch eine bestimmte Verhaltensweise ihre Glaubwürdigkeit und ihr Verkündungsauftrag berührt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - Juris). Desweiteren ist bei der Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Parteien erheblich, dass die Beklagte die Klägerin in Kenntnis ihrer Abstammung und ihres muslimischen Glaubens eingestellt hat. Wie bereits das Arbeitsgericht Köln, dessen Ausführungen sich die erkennende Kammer anschließt, in seinem Urteil vom 06.03.2008 erkannt hat, hat die Beklagte bewusst nicht nur Mitarbeiter mit evangelischem oder christlichem Glauben eingestellt. Die Beklagte hat sich mit ihrer Einstellungsentscheidung für eine Form des religiösen Pluralismus entschieden. Die Beklagte hat keine bestimmte Religion zur Voraussetzung der Einstellung gemacht und muss sich deshalb auch in ihrem weiteren Verhalten an der Einstellungsentscheidung messen lassen (vgl. Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008, a.a.O.). So hat die Klägerin von der Beklagten unbestritten vorgetragen, dass die Religionszugehörigkeit bei der Einstellung der Klägerin nicht thematisiert worden ist. Es ist auch nicht ungewöhnlich und unvorhersehbar, dass ein Mensch die Ausübung seines Glaubens im Laufe seines Lebens ändert. So ist es nicht außergewöhnlich, dass eine muslimische Frau sich an bestimmten Punkten ihres Lebens dazu entschließt, ein Kopftuch zu tragen.

Damit wiegt für die erkennende Kammer das Grundrecht der Klägerin auf Religionsfreiheit schwerer als das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung.

cc)

Auch die bei der Beklagten bestehende Dienstvereinbarung zur Personalhygiene vom 24.08.2009 kann dem Begehren der Klägerin nicht entgegengesetzt werden. Die Dienstanweisung sieht unter Ziffer 1 zwar vor, dass währen der Arbeit keine private Kleidung wie z.B. ein privates Kopftuch getragen werden darf. Eine solche Dienstvereinbarung, deren Zweck darin liegt, Hygienevorschriften einzuhalten, kann nicht als Grundlage dienen, das Tragen eines islamischen Kopftuches aus religiösen Gründen generell zu verbieten, wie es die Beklagte versucht. Aufgrund der Dienstvereinbarung kann nur das Tragen solcher Kopftücher untersagt werden, die nicht den Hygienevorschriften entsprechen. Es muss der Klägerin jedoch ermöglicht werden, während der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ein Kopftuch zu tragen, das den Hygienevorschriften entspricht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch im Rahmen von kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Grundrechtsschutz des einzelnen Arbeitnehmers beachtet werden muss (vgl. Preis, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - RdA, 2003, 240 ff). So dass auch hier eine Abwägung mit dem Grundrecht der Klägerin auf Religionsfreiheit zu erfolgen hat. Die Beklagte muss der Klägerin also erlauben, während der Erbringung ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen, das den Hygienevorschriften entspricht. Da die Beklagte das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen kategorisch abgelehnt hat, reichte es auch hier aus, dass die Klägerin mitgeteilt hat, dass sie bereit sei, das Kopftuch der Krankenhauskleidung entsprechend anzupassen. Sie musste an dieser Stelle ihre Arbeitskraft noch nicht tatsächlich mit einem den Hygienevorschriften entsprechenden Kopftuch anbieten.

3.

Die Höhe der geltend gemachten Entgeltansprüche ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung in Höhe von 2.904,41 € brutto monatlich.

Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus den Gesichtspunkten des Verzuges, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Beklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er besteht in der Summe der geltend gemachten Klageforderungen.

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