BGH, Urteil vom 10.01.2007 - XII ZR 72/04
Fundstelle
openJur 2011, 9139
  • Rkr:
Brandenburgisches OLG

Die Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen. Für einen Dritten nachteili ...


Arbeitsrecht

Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht