LG Köln, Urteil vom 25.11.2009 - 84 O 133/09
Fundstelle
openJur 2015, 22915
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Tenor

I.

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüchen der A Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Höhe von 1.780,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2008 durch Zahlung an die A Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freizustellen.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die - nach Parteiwechsel jetzige - Klägerin firmiert seit 2001 unter der Bezeichnung "B AG". Sie unterhält eine Fußballlizenzspielerabteilung und führt den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des im Jahre 1900 gegründeten B e. V. fort. Bei der Klägerin handelt es sich um einen der erfolgreichsten deutschen Fußballvereine. Entgegen den Angaben in der Klageschrift ist sie aber nicht mehr amtierender deutscher Meister. Wegen der Einzelheiten verweist die Kammer auf die Anlagen K 1 - K 4.

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ...# "C", die am 16.02.2006 für Waren und Dienstleistungen zahlreicher Klassen eingetragen wurde (Anlage K 6). Darüber hinaus ist sie u. a. Inhaberin der deutschen Wortmarke ... "C", die jedoch nicht vorgelegt worden ist (vgl. Anlage K 5).

Darüber hinaus wird die Bezeichnung "C" - wie auch gerichtsbekannt ist - als Firmenschlagwort benutzt.

Die Klägerin ist Inhaberin einer Vielzahl von Domains, u. a. (3 Links wurden gelöscht) (Anlagen K 7 - K 9).

Der Beklagte, der u. a. einen Handel mit Domains betreibt, hat die Domain (Link wurde gelöscht) für sich registrieren lassen.

Die Klägerin beauftragte ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, den Beklagten abzumahnen. Mit Schreiben vom 08.04.2008 mahnten diese den Beklagten unter Fristsetzung auf den 15.04.2008 ab und forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Darüber hinaus forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 100.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale, mithin in Höhe von insgesamt 1.780,20 €, auf. Nach einigem Schriftwechsel (Anlagen K 14 - K 16) gab der Beklagte unter dem 25.04.2008 eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab (Anlage K 17), die von der Klägerin akzeptiert wurde. Ferner ließ der Beklagte die Domain löschen.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Freistellung von der Zahlung der Abmahnkosten.

Das vorangegangene Mahnverfahren wurde von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingeleitet. Mit der Anspruchsbegründung ist die Klägerin im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess eingetreten.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte widerspricht zunächst dem Parteiwechsel auf Klägerseite. In der Sache hält er die Abmahnung der Klägerin nicht für berechtigt. Die bloße Registrierung einer bestimmten

Kennzeichnung sei markenrechtlich nicht angreifbar. Ansprüche aus § 12 BGB seien ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere könne eine Zuordnungsverwirrung bei der spanischen Endung "es" nicht eintreten.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte persönlich vorgetragen, die Domain (Link wurde gelöscht) sei lediglich registriert gewesen. Unter dieser Domain sei weder eine Website betrieben, noch sei die Domain zum Weiterverkauf angeboten worden.

Vielmehr sei die Domain anlässlich eines Spanien-Urlaubs aus einer "Weinlaune" heraus für einen Bekannten registriert worden.

Die Klägerin behauptet, dass die Domain zum Weiterverkauf freigeschaltet gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat Erfolg.

A.

Der Gewillkürte Parteiwechsel auf Klägerseite ist zulässig. Bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ist eine Zustimmung des Beklagten nicht erforderlich (vgl. nur: Zöller-Greger, ZPO, § 263 Rn. 30; Thomas/Putzo, ZPO Vorbem § 50 Rn. 21).

B.

Nach dem eigenen Vortrag des Beklagten ist die Klage jedenfalls aus §§ 677, 683, 670 BGB i. V. mit § 12 BGB begründet.

Im Einzelnen:

I.

Die Anwendungsbereich des § 12 BGB ist vorliegend eröffnet.

Zwar verdrängt der Kennzeichenschutz aus §§ 4, 14 MarkenG sowie §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich den Namensschutz aus § 12 BGB (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 10). Ansprüche aus §§ 4, 14 MarkenG oder §§ 5, 15 MarkenG stehen der Klägerin aber aus zwei Gründen nicht zu.

Zunächst hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung sowie im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.10.2009 vorgetragen, die Domain (Link wurde gelöscht) aus einer "Weinlaune" heraus für einen Bekannten registriert zu haben. Insoweit fehlt es an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr, da die Registrierung der Domain in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Beklagten stand, vielmehr ausschließlich im privaten Bereich für einen Bekannten erfolgt ist.

Legt man diesen Vortrag des Beklagten nicht zugrunde, weil die Klägerin diesen mit der Behauptung, die Domain sei zum Verkauf angeboten worden, bestritten hat, so fehlt es jedenfalls an der markenmäßigen Benutzung der Domain (Link wurde gelöscht) durch den Beklagten.

Eine Verletzungshandlung nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG kann nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient. Dies hat seinen Grund im Zweck der Rechte des Markeninhabers, die sicherstellen sollen, dass die Marke ihre Funktion erfüllen kann. Diese Rechte sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und auch insbesondere deren Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (BGH GRUR 2009, 871 ff. - Ohrclips, aus Juris Rn. 20 m. w. N.; BGH GRUR 2008, 793, 794 m. w. N. - Rillenkoffer).

Vorliegend hat der Beklagte unstreitig die Domain registrieren lassen, nach dem Vortrag der Klägerin darüber hinaus auch zum Verkauf angeboten. Beides stellt noch keine kennzeichenmäßige Benutzung dar, da der Beklagte im Geschäftsverkehr nicht unter der Domain (Link wurde gelöscht) aufgetreten ist. Die Domain ist von dem Beklagten nicht zur Kennzeichnung seines Unternehmens oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen verwendet worden. Vielmehr handelte sich lediglich um ein Angebot zum Erwerb des Domainnamens, jedoch nicht um ein geschäftliches Handeln unter dem Domainnamen (BGH WRP 2009, 803 ff. - ahd.de, aus Juris Rn. 30).

Der Anwendungsbereich des § 12 BGB ist damit eröffnet. Die Verwendung der Unternehmensbezeichnung der Klägerin durch den Beklagten ist außerhalb des Kennzeichenrechts erfolgt (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 10).

II.

Die Voraussetzungen des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB sind vorliegend gegeben. Durch die Registrierung der Domain (Link wurde gelöscht) hat der Beklagte die Namensrechte der Klägerin verletzt.

Die Bezeichnung "C" genießt als Firmenschlagwort Namensschutz, da dieser Namensbestandteil hinreichend unterscheidungskräftig ist und damit ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH GRUR 2008, 1102 ff. - Haus & Grund I, aus Juris Rn. 12; BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 17).

Der Namensbestandteil "C" wird von der Klägerin seit langer Zeit als Kurzbezeichnung ihres Unternehmens benutzt. Unter diesem Schlagwort ist sie - wie auch gerichtsbekannt ist - (nicht nur) in der Bundesrepublik Deutschland bei den weit überwiegenden Bevölkerungskreisen bekannt.

Die Voraussetzungen des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegen vor.

Eine unberechtigte Namensanmaßung liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 18).

Der Beklagte hat mit der Registrierung der Domain (Link wurde gelöscht) den Namen bzw. den Namensbestandteil der Klägerin gebraucht. Grundsätzlich liegt schon in dem Registrieren eines Domainnamens ein Namensgebrauch. Denn der berechtigte Namensträger wird hierdurch von der eigenen Nutzung des Domainnamens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 19 m.w.N).

Der Beklagte hat den Namensbestandteil der Klägerin auch unbefugt gebraucht.

Allein durch die Registrierung der Domain (Link wurde gelöscht) hat der Beklagte kein gegenüber der Klägerin wirkendes Recht an dem Domainnamen erlangt (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 21). Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte die Domain auch nicht als Hinweis auf seinen Geschäftsbetrieb verwandt, so dass auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen, das im Übrigen prioritätsjünger wäre, nicht entstanden ist.

Der unbefugte Namensgebrauch hat schließlich zu einer Zuordnungsverwirrung und einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin geführt.

Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Internet-Adresse, das nicht bloß als Gattungsbegriff verstanden wird, einen Hinweis auf den Namen des jeweiligen Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sieht (BGH GRUR 2008, 1099 ff. - afilias.de, aus Juris Rn. 25). So wird der Verkehr vorliegend die Domain (Link wurde gelöscht) aufgrund der Top-Level-Domain der Klägerin zuordnen. Dem steht nicht die für Spanien stehende Endung "es" entgegen. Der "C" ist auch in Spanien weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Deshalb kann es auf die Länderkennung nicht ankommen, zumal die Klägerin über Domains mit verschiedenen Endungen verfügt. Der Verkehr wird daher auch die Domain (Link wurde gelöscht) der Klägerin zuordnen, z. B. für ein Portal für spanische Fans oder Merchandising im spanischen Raum. Da die Klägerin weltweit auftritt, muss ihr Namensschutz sich auch auf eine Domain mit der Endung "es" erstrecken. Schützenswerte Belange des Beklagten, die dem entgegenstehen würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch der Höhe nach sind die geltend gemachten Abmahnkosten begründet. Der in Ansatz gebrachte Streitwert von 100.000,00 € liegt an der untersten Grenze des Vertretbaren.

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges begründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 1.780,20 €