BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06
Fundstelle
openJur 2011, 8959
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1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerha ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleic ...


Die Kosten der Fällung eines - wie hier - morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.


1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. 2. Der Vermieter ist befugt, die Kosten de ...


Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 1, 2 Nr. 14 BetrkV

Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; selbst genutzte Eigentumswohnung; Balkonsanierungskosten; Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft; fehlende Kostensenkungsaufforderung; keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen


Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in aller Regel nur durch Vorlage der eingesehenen Belege substantiiert erheben, das insbesondere dann, wenn er s ...