BGH, Beschluss vom 08.02.2007 - VII ZR 121/06
Fundstelle
openJur 2011, 8920
  • Rkr:

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit


Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit


Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen einer Verurteilung zur Beseitigung von Beeinträchtigungen durch Rückschnitt von der BaumSchV unterstehenden Bäumen; Ermittlung des zu ersetzenden Betrages bei Beseitigung der Störung durch den Beeinträchtigten


Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen einer Verurteilung zur Beseitigung von Beeinträchtigungen durch Rückschnitt von der BaumSchV unterstehenden Bäumen; Ermittlung des zu ersetzenden Betrages bei Beseitigung der Störung durch den Beeinträchtigten