BGH, Urteil vom 18.01.2007 - IX ZR 176/05
Fundstelle
openJur 2011, 8888
  • Rkr:

1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, d ...


1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei ...


Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen - rechtskräftige Verurteilung für Steuerhinterziehung - Restschuldbefreiung für steuerliche Nebenleistung (Zinsen)


Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners