BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - IX ZB 36/07
Fundstelle
openJur 2011, 8865
  • Rkr:

1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit geg ...


Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge


1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlun ...


Vorsatzanfechtung, inkongruente Deckung


Brandenburgisches OLG

I-12 W 9/18 8 O 10/18 Landgericht Düsseldorf Leitsatz § 114 ZPO, §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landger ...