Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen, Androhung einer Krankschreibung, unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag, Auflösungsantrag
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen
Tätlichkeit
Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündlich ...
1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem ande ...
Weist das Erstgericht einen Beweisantrag mit der Begründung zurück, der Beweisführer habe nicht vorgetragen, ob die für den behaupteten Unfallhergang (klägerischer Fahrzeugführer sei „bei Grün“ gefahr ...