BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - XII ZB 14/07
Fundstelle
openJur 2011, 8618
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Wirkung eines Rechtsmittelverzichts beider Beteiligter


Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung


Schleswig-Holsteinisches VG

Waffenrecht


1. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 FamFG können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. In Gewaltschutzsachen besteht eine solche Disposition ...