BGH, Beschluss vom 04.07.2007 - XII ZB 14/07
Fundstelle
openJur 2011, 8618
  • Rkr:

Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte


Protokollierung eines Vergleichs


Streitige Rücknahmeerklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; fehlender „v. u. g.“ - Vermerk; Beweiskraft des Protokolls


Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.