BGH, Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04
Fundstelle
openJur 2011, 8590
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a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertr ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG

Markenrecht: Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens im Quelltext einer Internet-Domain und in der URL


Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen verletzenden Benutzung; Einwand einer prioritätsälteren eingetragenen Marke


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...