BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - V ZB 102/06
Fundstelle
openJur 2011, 8565
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 91, 765a ZPO; §§ 30a, 180 Abs. 2, 180 Abs. 3 ZVG

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftli ...


Insolvenzrecht
§§ 189 Abs. 2, 191 Abs. 1 Satz 2, 292 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die vom BGH im Beschluss vom 8.10.2013, Az. II ZB 26/12 entwickelten Grundsätze finden auch auf laufende Spruchverfahren wegen eines Delisting-Beschlusses Anwendung, weshalb ein Spruchverfahren mangel ...


1.) Lehnt ein Gerichtsvollzieher den zur Herbeiführung einer Erbauseinandersetzung gestellten Antrag auf Durchführung des Pfandverkaufs im Wege der öffentlichen Versteigerung ab, stellt dies einen Ju ...


Kostenentscheidung: Kosten der Streithilfe nach außergerichtlichem Vergleich der Hauptpartei mit der am Rechtsstreit nicht beteiligten Versicherung des Gegners