BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05
Fundstelle
openJur 2011, 8547
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder di ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG

a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn de ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 529 Abs. 1 ZPO; §§ 83 Abs. 1, 116 Abs. 2, 117 PatG