BGH, Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 96/04
Fundstelle
openJur 2011, 8403
  • Rkr:

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung (minderwertige Altkleider-Container)


Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversi ...


Irreführung; betriebliche Herkunft; gezielte Behinderung