BGH, Urteil vom 13.06.2007 - IV ZR 330/05
Fundstelle
openJur 2011, 8334
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Auslegung Arbeitsvertrag Bezugnahmeklausel Nichtfortschreibung BAT Ergänzende Vertragsauslegung


Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Nichtfortschreibung


Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld


- Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenzenklausel - Altersgrenze


Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Anfechtung; Aufhebung durch Vergleich; Treuwidrigkeit, Leistungsverweigerungsrecht; Umfang der Auskunft; Anrechnung von Arbeitslosengeld


- Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenzenklausel - Altersgrenze


Pflichterletzung eines Oberarztvertrages, Liquidationsrecht, Entgangene Liquidation, Unmöglichkeit, Verzug, Schadensersatz


1. Verbot des Arbeitgebers, einem Hund Zutritt zum Büro zu gewähren. 2. Umfang des Direktionsrechts. 3. Gleichbehandlung