a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und d ...

a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehen ...

Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung "marktüblicher Preise" für Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden Geschäftsbezeichnung als Keyword für AdWords-Werbung; Störerhaftung

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 184/15