Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften; Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung; Briefwahlverfahren
Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten
Portalbetreiber als Störer