1. Der originäre Einzelrichter entscheidet gemäß § 568 ZPO auch dann über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des erstinstanzlichen Einzelrichters, wenn über die Nichtabhilfe die Kammer e ...

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: Veranlassung zur Unterlassungsklageerhebung gegen einen professionellen Influencer wegen Schleichwerbung bei Nichtabholung eines Abmahnschreibens per Einschreiben/Rückschein innerhalb der Abholfrist

1. Ein Gericht, welches in einem Endurteil eine Kostenentscheidung getroffen hat, hat keine Befugnis, einer nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaften isolierten Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung abzuhe ...