LG Köln, Urteil vom 09.07.2014 - 28 O 124/14
Fundstelle
openJur 2015, 21640
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Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 17.03.2014, Aktenzeichen 28 O 124/14, wird hinsichtlich der Ziffer zu I 1. und I 2. bestätigt. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und der Antragsgegner zu 2/3.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Antragsteller ist Bundestagsabgeordnete der Partei M sowie Musiker und Musikproduzent.

Der Antragsgegner ist Journalist und Autor, der in der am 25.2.2014 im T-Fernsehen ausgestrahlten Talkshow "S und die Beobachter" zu Gast war.

Der Antragsteller wendet sich gegen folgende Äußerung, die der Antragsgegner während der Sendung in Bezug auf den Antragsteller tätigte:

"Also E hat nun offiziell einen an der Waffel, ja?! Also der, der ist nun echt `n Borderliner" (Sendeminute 54:01)

sowie

"Ja, ja Spinner!" (Sendeminute 54:42).

Der erstgenannten Äußerung ging die Wiedergabe eines anzüglichen Witzes voraus, den der Antragsteller einer Journalistin in einem Vieraugengespräch am Rande eines Parteitages erzählt haben soll. So soll er die Journalistin gefragt haben:

Antragsteller: "Kennen sie den Unterschied zwischen onanieren und Geschlechtsverkehr?

Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen"

Der Äußerung "Ja, ja Spinner!" (Sendeminute 54:42) ging die ebenfalls auf den Witz des Antragstellers bezogene Aussage des Antragsgegners voraus:

"Onanieren macht mit anderen mehr Freude!".

Der Antragsteller sieht sich durch die streitgegenständliche Äußerung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er ist der Ansicht, es liege eine unzulässige Formalbeleidigung sowie Schmähkritik vor. Dies ergebe sich bereits aus der Wortwahl. Ausgangspunkt der Auslegung müsse der Wortlaut der Äußerung sein, sowie der sprachliche Kontext, in dem die umstrittenen Äußerungen gefallen seien. Zur Rechtfertigung könnten hingegen nicht irgendwelche Einflüsse aus dem Leben des Antragstellers herangezogen werden, da diese auch für den Zuschauer nicht erkennbar seien. Im Vordergrund der Äußerung stehe allein die Diffamierung des Antragstellers. Auch die Bezugnahme auf den anzüglichen Witz des Antragstellers könne die Äußerung nicht rechtfertigen. Besonders erschwerend komme hinzu, dass der Antragsgegner dem Publikum als Psychologe vorgestellt worden sei. Zu berücksichtigen sei, dass ein sachlicher Bezug zu einem nicht-öffentlichen, sondern vertraulich geführten Gespräch mit einer Journalistin am Rande eines Parteitages hergestellt werde. Bei der streitgegenständlichen Äußerungen handele es sich zudem um keine zufällige oder spontane Äußerung, sondern vielmehr um gezielt wiederholte, bewusst und durch keinen Tatsachenkern gestützte Spekulationen über den Geisteszustand des Antragstellers, mit dem der Antragsteller diskreditiert werden sollte. Diese Spekulationen über den Geisteszustand würden auch die Intimsphäre des Antragstellers berühren. Der Antragsteller bestreitet zudem, den Witz der Journalistin gegenüber erzählt zu haben.

Auf Antrag des Antragstellers hat die erkennende Kammer dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 17.03.2014 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,

in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:

1. "Also E hat nun offiziell einen an der Waffel..."

und/oder

2. "Also der, der ist nun echt’n Borderliner"

und/oder

3. "Ja, ja, Spinner!"

wenn dies geschieht wie in der Talkshow "S und die Beobachter" vom 25.02.2014.

Nachdem der Antragsgegner hiergegen Widerspruch eingelegt hat, beantragt der Antragsteller,

die einstweilige Verfügung vom 17.03.2014 zu bestätigen.

Der Antragsgegner beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 17.03.2014 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, die streitgegenständlichen Äußerungen seien vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG, Art 10 EMRK erfasst. Bei der Äußerung handele es sich um zulässige Werturteile, die spontan sowie ironisch pointiert seien. Erforderlich sei eine Betrachtung der Äußerungen unter Einbeziehung des Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände. Zu berücksichtigen sei, dass die streitgegenständlichen Äußerungen in einem engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang gebraucht worden seien. Die Äußerungen seien vom Auditorium erkennbar als umgangssprachlich ironische Zuspitzung/Bekräftigung einer Bewertung des Antragstellers als Menschen verstanden worden, der ein "Grenzgänger" sei. Die Sendung sei zudem erkennbar vom Austausch subjektiver Einschätzungen in einer offenen und spontanen Diskussion der Teilnehmer geprägt. Zudem sei die Äußerung in dem Kontext einer kritischen Auseinandersetzung des Verhaltens des Antragstellers gegenüber der Journalistin gefallen. Darüber hinaus habe sich die Kritik an einen politischen Mandatsträger gerichtet, der von seiner Machtstellung und Funktion im demokratischen System in stärkerem Maße Kritik hinnehmen müsse. Die Vita des Antragstellers gebe ebenfalls hinreichend Anlass, diesen, wie geschehen, zu bewerten. Wer selber deftige Verbalattacken zumute, könne für sich selbst im politischen Tagesgeschäft keine vornehme und höfliche Zurückhaltung einfordern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung war hinsichtlich der Ziffern zu I 1. und zu I 2. des Beschlusses vom 17.03.2014 zu bestätigen, weil sie sich diesbezüglich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch des Antragsgegners weiterhin als gerechtfertigt erweist, §§ 924, 926 ZPO. Im Übrigen war die einstweilige Verfügung jedoch aufzuheben.

1. Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Unterlassung der in dem Beschluss unter Ziffer I. 1 sowie I. 2. untersagten Äußerungen ("Also E hat nun offiziell einen an der Waffel", "Also der, der ist nun echt´n Borderliner") gemäß dem §§ 823, 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu.

a) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern durch die verfassungsmäßige Ordnung und Rechte anderer beschränkt. Insoweit stehen sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) und das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gegenüber. Für die gebotene Abwägung haben sich dabei Leitlinien entwickelt, nach denen es für die Zulässigkeit einer Äußerung im Regelfall maßgeblich darauf ankommt, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Während Meinungsäußerungen in der Regel bis zur Grenze der Schmähkritik oder Formalbeleidigung zulässig sind, müssen jedenfalls unwahre Tatsachenbehauptungen in der Regel nicht hingenommen werden.

b) Bei den vorgenannten Äußerungen des Antragsgegners handelt es sich um Meinungsäußerungen, da diese durch die Elemente der Stellungnahme und des Meinens geprägt sind.

aa) Grundsätzlich sind Werturteile von Artikel 5 Abs. 1 GG durchweg geschützt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 33, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1992, 2815, 2816; Prinz/Peters , Medienrecht 1999, Rn. 4). Die Meinungsfreiheit tritt jedoch dann hinter den grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen zurück, wenn die Äußerung eine reine Schmähkritik darstellt (BVerfGE 61,1, 12; BVerfG, NJW 1993, 1462). Überzogene und selbst ausfällige Kritik wird - gerade bei Fragen von öffentlichem Interesse - davon aber nicht ohne weiteres erfasst. Schmähkritik liegt nur vor, wenn die Auseinandersetzung sich von der Sache völlig löst und allein auf die Diffamierung und Herabsetzung der Person angelegt ist (BVerfG, NJW 1993, 1462; 2000, 3421, 3422; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 91; Burkhardt , in: Wenzel, das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.97 ff.; LG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 28 O 604/04 -, juris).

Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums, wobei stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen ist. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris; BVerfG, Beschl. V. 11.12.2013, 1 BvR 194/13).

Wird von dem Grundrecht der Meinungsäußerung nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris).

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann vorliegend nicht allein auf den Wortlaut der Äußerungen abgestellt werden. Vielmehr sind diese unter Einbeziehung ihres Kontextes auszulegen. Die gefallenen Äußerungen weisen nicht bereits einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheinen und daher unabhängig von dem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung verstanden werden müssen. Denn vorliegend stehen nicht besonders schwerwiegender Schimpfwörter, wie etwa solche aus der Fäkalsprache, in Rede. Vielmehr werden Begriffe und Redewendungen verwendet, die nach ihrem Wortlaut den Antragsteller als eine Person darstellen, die unsinnige Gedanken oder Vorstellungen hat bzw. eine Persönlichkeitsstörung aufweist, die durch Impulsivität und Instabilität in zwischenmenschlichen Beziehungen, Stimmungen und Selbstbildern gekennzeichnet ist.

cc) Betrachtet man die vorliegenden Äußerungen im Gesamtkontext, so wird deutlich, dass dieser die betreffenden Aussagen nicht rechtfertigen kann.

(1) Zu berücksichtigen ist zunächst, dass die Äußerungen selbst aufgrund des oben dargelegten Verständnisses durchaus einen ehrverletzenden Gehalt aufweisen. Zwar wird eine Meinungsäußerung nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt. Die Beurteilung dieser Frage erfordert es regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris).

Vorliegend kann sich die Zulässigkeit der Meinungsäußerung nicht aus dem von der Journalistin erwähnten Sachverhalt ergeben.

Zwar kann grundsätzlich der von der Journalistin vorgetragene Sachverhalt auch eine scharfe Kritik sowie überspitzte Äußerungen rechtfertigen. Denn zu berücksichtigen ist, dass der Vortrag der Journalistin einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage betrifft. So war die Intention der Journalistin, die über das Verhalten des Antragstellers unter anderem auch in der Zeitung berichtet hat, insbesondere über die Mitglieder der Partei M und deren Verhalten näher aufzuklären. In Rede steht daher ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung der Zuschauer. Insofern können auch die hier gefallenen überspitzten Äußerungen grundsätzlich gerechtfertigt sein, da andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohen würde. Dies gilt umso mehr, als dass der Antragsteller ein politisches Amt bekleidet und selbst scharfe Kritik gegenüber anderen Politikern geäußert hat. Beispielsweise verglich er in einer Fernsehdiskussion des ZDF die Wahl zwischen den Kandidaten Wulff und Gauck mit einer Wahl zwischen "Stalin und Hitler" sowie "Pest und Cholera". Im Jahr 2009 wurde dem Antragsteller vorgeworfen, bei einer Demonstration vor dem Landtag Hannover einen Polizisten als "Affenarsch" bezeichnet zu haben. Der Antragsteller stellte nicht in Abrede, diesen Begriff verwendet zu haben, sondern verteidigte sich lediglich dahingehend, der Begriff habe nicht dem Polizisten, sondern dem M-Fraktionschef Sohn gegolten. Insofern sind gegenüber dem Antragsteller durchaus schärfere Äußerungen zulässig als gegenüber einer Privatperson, die sich nie in derartiger Weise geäußert hat.

Durch die Äußerungen wird der Antragsteller auch nicht in seiner Intim-, sondern lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen. Es werden keine Umstände zur Sprache gebracht, die lediglich dem innersten Lebensbereich zuzuordnen sind. Vielmehr wird der Antragsteller durch die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem sozialen Geltungsanspruch betroffen. Zudem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich bei der Äußerung des Antragsgegners um eine spontane Äußerung handelt, die im Rahmen einer politischen Diskussion gefallen ist und daher einen stärkeren Schutz verdient, als eine bewusst überdachte Äußerung. Sofern der Antragsteller vorträgt, es liege keine spontane Äußerung vor, kann dem nicht gefolgt werden. Denn anders als in einem schriftlichen Kontext fielen die vorliegenden Äußerungen im Rahmen einer dynamischen Diskussionsrunde, deren genauer Verlauf und Inhalt im Vorhinein nicht absehbar ist.

(2) Dennoch ist vorliegend unter Betrachtung des Gesamtzusammenhangs von einer unzulässigen Meinungsäußerung auszugehen. Entscheidend ist hierbei, dass die Darlegung des Verhaltens des Antragstellers sowie die grundsätzliche Kritik am Verhalten der Parteimitglieder der M durch die Journalistin selbst, nicht jedoch durch den Antragsgegner erfolgt. Allein die Journalistin macht lange Ausführungen zu dem Vorfall auf dem Parteitag sowie ihrer Intention einer Kritik an Parteimitgliedern der M. Zwar fallen die vom Antragsgegner getätigten Äußerungen in diesem Kontext. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Antragstellers erfolgt jedoch nicht. Vielmehr bringt der Antragsgegner allein die herabwürdigenden Äußerungen in die Diskussion ein. Somit nutzt der Antragsgegner die Darlegung des Sachverhalts der Journalistin allein dazu, sein eigenes Missfallen gegenüber dem Antragsteller zum Ausdruck zu bringen. In diesem Fall steht nicht mehr die öffentliche Auseinandersetzung, insbesondere die politische Meinungsbildung im Vordergrund. Denn der Äußerungen ist aufgrund des Gesamtzusammenhangs zu entnehmen, dass der Antragsgegner unter Verweis auf die diffamierenden Äußerungen eine sachliche Auseinandersetzung aufgrund der Person des Antragstellers ablehnt. Eine für den unbefangenen Durchschnittsrezipienten erkennbare Auseinandersetzung in der Sache ist jedoch zur Begründung einer zulässigen Meinungsäußerung erforderlich.

2. Die einstweilige Verfügung war jedoch hinsichtlich des Antrags zu I. 3. aufzuheben, da sie sich insoweit nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht mehr als gerechtfertigt erweist.

Die streitgegenständliche Äußerung ("Ja, ja Spinner") verletzt den Antragsteller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die gefallene Äußerung weist nicht bereits einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von dem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung verstanden werden müsste. Vielmehr erweist sie sich unter Betrachtung des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung. Denn anders als die zuvor benannten Äußerungen steht diesbezüglich nicht die Diffamierung der Person des Antragstellers im Vordergrund. Vielmehr nimmt der Antragsgegner direkt vor der angegriffenen Äußerung ("Ja, ja Spinner") inhaltlich auf den vom Antragsteller erzählten Witz Bezug, indem er diesen wie folgt kommentiert: "Onanieren macht mit anderen mehr Freude!". Hierin ist, anders als bei den zuvor benannten Äußerungen, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem von der Journalistin vorgetragenen Sachverhalt zu sehen. Denn für den unbefangenen Durchschnittsrezipienten wird hierdurch deutlich, dass die Äußerung des Antragsgegners aufgrund des konkreten Sachverhalts gefallen ist. Hierdurch wird eine eigene, wenn auch im eingeschränkten Umfange vorgenommene, Auseinandersetzung mit der die öffentliche Meinungsbildung berührenden Frage begründet. Die Äußerung des Antragsgegners erschöpft sich nicht allein in der Herabsetzung des Antragstellers. Vielmehr bringt der Antragsgegner für die Zuschauer erkennbar eine Bewertung des Verhaltens des Antragstellers vor. Diese Bewertung darf sich auch in einer scharfen Kritik an der Person des Antragstellers äußern. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Antragsteller, wie bereits erwähnt, ein politisches Amt bekleidet und selbst scharfe Kritik gegenüber anderen Politikern geäußert hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller bestreitet, den Witz der Journalistin gegenüber, so wie geschildert, erzählt zu haben. Zwar könnte insofern die Meinungsäußerung auf einer unwahren Tatsachengrundlage basieren. Diesbezüglich ist der Antragsteller als Gläubiger des Unterlassungsanspruchs aber darlegungs- und beweisbelastet. Es fehlt jedoch bereits an einem substantiierten Vortrag des Antragstellers. Dieser hat vorliegend lediglich bestritten, den Witz so wie geschildert erzählt zu haben, ohne diesen Vortrag näher zu konkretisieren. Ein konkreter Vortrag des Antragstellers wäre jedoch erforderlich gewesen, um dem Antragsgegner eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen und hier bereits von einer mangelnden Tatsachengrundlage ausgehen zu können.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 709 S. 1 und S. 2, 711 S. 1 und S. 2.

4. Streitwert: 15.000 EUR