BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Fundstelle
openJur 2015, 11593
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Krankenversicherungsrecht


Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger wegen stationärer Behandlung - Kostenzusage - medizinische Notwendigkeit - Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch Verwaltungsakt festgestellte Unfallfolgen


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ambulanter Pflegedienst - Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten - Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte Pflegekraft - kein Vergütungsanspruch - Rückabwicklung über öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch


Krankenversicherung - maßgebliche Hauptdiagnose für die Krankenhausabrechnung - Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung


1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des SG über die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts ist gemäß §§ 33 Abs 3, 56 Abs 2 RVG zulässig. Nach der Änderung von § 73a Abs 1 Satz 4 SGG ist die fr ...


Krankenversicherung - Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung - Beurteilung aus Sicht des Versicherten


1. Die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen des SG über die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts ist gemäß den §§ 33 Abs 3, 56 Abs 2 RVG zulässig. Nach der Änderung des § 73a Abs 1 Satz 4 ...


(Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im Krankenhausabrechnungsstreit - Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB - Vertrauensschutz - Aufrechnung - Gesetzbindungsgebot)