BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Fundstelle
openJur 2015, 11546
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers für betrieblich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Pkw - Erwerbseinkommen - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben


(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Jahressonderzahlung - vorzeitiger Verbrauch - Anwendung der Vorschriften des SGB 2 und der Rechtsprechung des BSG zu den bereiten Mitteln)


Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung - mietvertragliche Verpflichtung


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Aufteilung auf sechs Monate - bereite Mittel - Erwerb eines Motorrollers


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifvertragliches Sterbegeld


Ein eingetretener Wechsel der örtlichen Zuständigkeit lässt grundsätzlich einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unbe ...


Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - Erbschaft - modifizierte Zuflusstheorie - Zufluss im Zeitpunkt des Erbfalles - Maßgeblichkeit des Beginns des Leistungszeitraumes


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verweigerung der Auskunftserteilung - Amtsermittlungspflicht - Beweislastverteilung - Aktienfondsvermögen - keine Zweckbestimmung zur Altersvorsorge


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Unverwertbarkeit wegen angeordneter Dauer-Testamentsvollstreckung - keine Sittenwidrigkeit


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