BSG, Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Fundstelle
openJur 2015, 11483
  • Rkr:
LSG Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holsteinisches LSG

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Berücksichtigungsfähigkeit von Mietkaufraten


Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem


Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter


Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung


Sozialgerichtliches Verfahren - analoge Anwendung des § 158 SGG - Wiederaufnahmeklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - nicht schlüssig dargelegter Nichtigkeitsgrund - Rechtsmissbrauch


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